Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat übt Kritik an dem Antrag, den die Fraktionen von Grünen, SPD und BfGT am Montag in der gemeinsamen Sitzung des Planungs- und des Umweltausschusses zum Jahnplatz gestellt haben. Nach einem Beschluss aus dem Jahr 2020 sollte der Jahnplatz, der jetzt noch dem Gütersloher Turnverein gehört, zur einen Hälfte zur Erweiterung des Mohns Parks und zur anderen Hälfte zur Errichtung von Wohnraum genutzt werden.

Der Jahnplatz

„Diese 50:50-Lösung war ein guter Kompromiss“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. „Einerseits könnte so die Freizeitfläche des Parks erweitert werden, andererseits könnte dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Am Montag haben die drei Fraktionen aber kurz vor der Sitzung einen Antrag eingebracht, dass die gesamte Fläche des Jahnplatzes, wie es die Bürgerinitiative Quartierserhalt Mohns Park mit Hilfe von Spendeneinnahmen anstrebt, zur Erweiterung des Parks genutzt werden soll. Allerdings war erst am Freitag im Stadtrat die Bildung eines „Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung“ beschlossen worden. Jetzt verhindern die drei Fraktionen nicht nur die Schaffung von Wohnraum, sondern fassen einen Beschluss, der Auswirkungen auf den Haushalt hat. Dabei geht es um die Kosten für den Ankauf des Geländes, die Errichtung der Erweiterung und die Unterhaltung des Parks. Derzeit sind praktisch alle gezwungen, mit ihrem Geld sparsam umzugehen. Wie soll man aber angesichts der prekären finanziellen Lage der Stadt bei Grünen, SPD und BfGT den Willen zum Sparen ernst nehmen?“

Die CDU Fraktion hatte auf den Antrag der drei Fraktionen, der auch eine Spendenaktion zum Ankauf des Geländes beinhaltet, mit einem Antrag auf Vertagung der Entscheidung über den Jahnplatz reagiert, der aber abgelehnt wurde. „Mit unserem Antrag hätten wir bis zu den Sitzungen der beiden Ausschüsse im Januar und Februar prüfen können, wie sich die Alternativen zur Nutzung des Jahnplatzes auf den aktuellen Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung auswirken und welche Erwartungen angesichts der aktuellen Lage im Immobiliensektor an die Flächenentwicklung gestellt werden können. Diese Chance ist leider vertan worden. Die CDU-Fraktion stellt sich übrigens auch die Frage, welcher Spendenbetrag denn überhaupt aufgebracht werden muss. Die Verwaltung wird insbesondere wegen des missverständlichen und unkonkreten Antragstextes der drei Fraktionen gehalten sein, hier sehr genau hinzuschauen“, so Kollmeyer.