CDU-Fraktion hinterfragt Praxis der Schmutzwasserabrechnung durch die Stadt Gütersloh

Im September 2012 hat die Stadt Gütersloh die Schmutzwasserabrechnung von den Stadtwerken übernommen. In den kürzlich verschickten Bescheiden für 2014 wird deutlich, dass in diesem Zuge die Abrechnungspraxis verändert wurde: Die Stadtwerke hatten immer spitz – das heißt nach tatsächlichem Verbrauch – abgerechnet. Lag dieser unter dem des Vorjahres, wurde das Guthaben erstattet und die Vorauszahlung angepasst. Die Stadt dagegen verrechnet in ihren Bescheiden weder Mehr- oder Minderverbrauch, noch werden die Vorauszahlungen angepasst.

CDU-Ratsherr Detlev Kahmen wirft deswegen jetzt Fragen auf: Zum einen entstünde eine Gerechtigkeitslücke für jeden, der seinen Verbrauch reduziert – beispielsweise durch Verkleinerung des Haushaltes. Kahmen weist darauf hin, dass es eine Tendenz hin zu kleineren Haushalten gebe. Besondere Verwerfungen entstünden aber zum Beispiel im Mietwohnungsbereich: Mieterwechsel, bei denen die Mieter unterschiedliche Verbrauchsgewohnheiten haben, finden ebenso wenig Berücksichtigung wie Leerstände. Es könne nicht sein, dass ein Haus über einen längeren Zeitraum leer steht, sich die Gebühren für Schmutzwasser aber an dem Verbrauch vor Leerstand orientieren. Die CDU möchte von der Verwaltung auch wissen, ob vor dem Hintergrund der so entstehenden Gerechtigkeitslücken eine Anpassung der Satzung geplant ist.