CDU wird keiner Einsparung zustimmen, die Gefährdung von Bürgern bedeutet
Die CDU-Fraktion steht zu ihrem Ansatz, alle städtischen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Das gelte auch für die Feuerwehr. Darüber hinaus sei der Hinweis, Einsparpotenzial gebe es auch im Bereich der Feuerwehr, aus der Verwaltung gekommen sei. Der Fraktion sei zugetragen worden, dass es angesichts der ausufernden Kosten bei der Feuerwehr Sinn mache, die Brandschutzziele zu überprüfen, sagt Vorsitzender Heiner Kollmeyer. „Wir haben diesen Hinweis ernst genommen und im Rahmen der Haushaltsberatungen in den zuständigen Ausschuss eingebracht.“ Entsprechend verärgert ist der Fraktionschef jetzt über deutlich gegenteilige Äußerungen von Verwaltungsmitgliedern in der Presse (die Glocke vom 06.05.).
Selbstverständlich werde die CDU keiner Änderung des Brandschutzbedarfsplans zustimmen, die eine Gefährdung für die Bevölkerung oder strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringe.
Gleichwohl hält er es grundsätzlich für richtig zu prüfen, ob es auch im Bereich der Feuerwehr Einsparpotenziale gibt. Von ehrenamtlichen Feuerwehrleuten sei der CDU-Fraktion in den letzten Wochen ein deutlicher Wille zu sparen – ob im Bereich der Sachkosten oder durch verstärkten ehrenamtlichen Einsatz – signalisiert worden. „Das zeigt uns, dass wir nicht völlig falsch liegen – auch wenn die Änderung des Brandschutzbedarfsplans vielleicht nicht die richtige Maßnahme ist.“
Den Antrag der SPD, keine Einsparungen beim Brandschutz und der Feuerwehr vorzunehmen, wertet Kollmeyer in erster Linie als Wahlkampfgetöse. „Die SPD scheint die Notwendigkeit zu Sparen, um unseren Kindern nicht nur Schulden zu hinterlassen, immer noch nicht zu sehen. Wir alle sehen aber doch den wachsenden Schuldenberg – ich kann diesen mangelnden Sparwillen einfach nicht verstehen“, so Kollmeyer.
Und er bringt auf den Punkt: „Wir sparen nicht um jeden Preis. Kein Haus soll länger brennen, kein Menschenleben gefährdet werden. Aber wir werden weiter alles prüfen. Denn vielleicht gibt es Einsparmöglichkeiten, die keine Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen, und die sollten wir finden – statt aus politischen Gründen gar nicht erst danach zu suchen.“