Die Gütersloher Plattform lässt ihren Worten Taten folgen: Nachdem die Plattformpartner CDU und Grüne jüngst ihre Sympathien für einen von der Bürgerinitiative „Demokratie wagen“ geforderten Bürgerhaushalt bekundet haben, fordern die beiden Fraktionen jetzt selbst die Einführung des Bürgerhaushalts. In der kommenden Sitzung des Hauptausschusses wollen sie die Verwaltung beauftragen, ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes für 2010 zu entwickeln.

Seit 2005 – damals hatte sich die Politik noch gegen einen Gütersloher Bürgerhaushalt in vollem formellen Umfang entschieden - hätten andere Kommunen positive Erfahrungen mit dem Instrument Bürgerhaushalt gemacht, schreiben CDU und Grüne in einer gemeinsamen Mitteilung.  Diese neuen Erkenntnisse wolle man aufgreifen und auch in der Dalke-Stadt stärker als bisher auf Ideen und Erfahrungen aus der Bürgerschaft zurückgreifen.

„Gerade in der momentan schwierigen Haushaltssituation kann eine verstärkte Partizipation der Bürgerinnen und Bürger die Akzeptanz des städtischen Haushaltes entscheidend stärken“, erläutert Hans-Peter Rosenthal, Fraktionssprecher der Grünen. Auf die Einschaltung von externen Beratungsunternehmen, Moderatoren oder Gutachtern soll laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Ralph Brinkhaus verzichtet werden.

Der Hauptausschuss befasst sich am 22. Juni mit dem schwarz-grünen Antrag.