Die CDU-Fraktion fordert Bürgermeisterin Maria Unger auf, die Konjunkturpakte der Bundesregierung auch für Gütersloh zu nutzen. Das geht aus einem Bericht der Fraktion über ihre Klausurtagung zum Haushalt 2009 hervor. Insbesondere sollten mögliche Gelder im Bildungsbereich investiert werden. Gleichzeitig warnt der Fraktionsvorsitzende und Bundestagskandidat Ralph Brinkhaus allerdings davor, in Aktionismus zu verfallen und Geld zu verteilen, das noch gar nicht da sei.

Ralph Brinkhaus, Heiner Kollmeyer, Wolfgang Harbaum, Raphael Tigges, Gerd Feldhans, Georg Hanneforth, Ingrid Hollenhorst, Harald Heitmann, Monika Paskarbies, Gerd Piepenbrock, Hans-Dieter Hucke, Rolf Bolte, Bianca Holtkamp und Brigitte Hagenlüke (v.r.).

Gütersloh selbst investiere bereits an der Grenze der finanziellen Belastbarkeit. Eine weitere Neuverschuldung im städtischen Haushalt zur Finanzierung von zusätzlichen Investitionen lehne die CDU deshalb ab. „Es ist vermessen zu glauben, dass wir mit städtischen Mitteln die Konjunktur ankurbeln können. Jeder Euro Schulden muss irgendwann wieder zurückgezahlt werden“, erklärt Brinkhaus.

Der Fraktionsvorsitzende warnt außerdem, dass die Stadt sich organisatorisch nicht übernehmen dürfe. „Mit den Schulbaumaßnahmen und dem Theaterbau haben wir bereits große Bauprojekte vor der Brust, die von der Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung erst einmal vernünftig abgewickelt werden müssen“, erläutert Brinkhaus.

Verwundert zeigt sich die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung über jüngst von der  SPD geforderte kommunale Investitionen zum Klimaschutz. Ein Energetisches Maßnahmenpaket sei von der schwarz-grünen Plattform bereits vor zwei Jahren auf den Weg gebracht worden. Maßnahmen fänden sich im laufenden Haushalt bereits wieder.

Für darüber hinausgehende energetische Projekte und den Ausbau einer dezentralen Energieerzeugung fordert Bürgermeisterkandidat Heiner Kollmeyer eine noch engere Kooperation mit den Stadtwerken und anderen lokalen Partnern im Rahmen von Contracting-Modellen. „Wenn es dafür Bundesmittel gibt ist das gut – ansonsten bekommen wir das auf diesem Wege auch so hin“, ist Kollmeyer überzeugt.

Die CDU-Fraktion hatte im Landhotel Pöppelbaum in Lintel über den städtischen Haushalt 2009 beraten. Im Wesentlichen werde man dem Haushaltsentwurf zustimmen, heißt es dazu. Leider fehle dem Haushalt eine klare und eindeutige Handschrift, meint Heiner Kollmeyer. Die wichtigen Investitionen in Schule, Kultur und Klimaschutz gingen auf Beschlüsse von Schwarz-Grün in 2008 zurück.

„Grundsätzlich sehen wir die Finanzsituation aber deutlich kritischer als die Verwaltungschefin“, verdeutlicht Kollmeyer. „Maria Unger verharmlost die Situation, wenn sie meint, es gehe uns noch relativ gut“, so der CDU-Bürgermeisterkandidat und weiter: „Es geht uns weniger schlecht, als den Gemeinden, die in der Haushaltssicherung sind.“ Und dort anzukommen müsse unbedingt vermieden werden, denn Haushaltssicherung bedeute insbesondere das Aus für freiwillige Leistungen.