Gütersloher CDU und GRÜNE lehnen in der aktuellen Stadtwerke-Diskussion die Gründung einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft - wie sie von den Bielefelder Stadtwerken vorgeschlagen ist - ab. Nachfolgend finden Sie den am 18. 9. veröffentlichten Originaltext einer gemeinsamen Presseerklärung der Fraktionen, in dem die "Plattform" ihre Haltung begründet.
Pressemitteilung: Nach intensiven Beratungen – zuletzt in einem Workshop des Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12.09.2008 – beziehen die Ratsfraktionen von CDU und Grünen Position zur Zukunft der Stadtwerke Gütersloh (SWG):
1. Die SWG garantieren den Bürgern und Unternehmen in Gütersloh nicht nur Versorgungssicherheit, sondern vielfältige Dienstleistungen.
Als Wassergewinner und –lieferant bieten die SWG ein hochwertiges Produkt, ein unverzichtbares Lebensmittel an, das an Zukunftsbedeutung erheblich zunehmen wird. Im Bereich der Strom- und Gaserzeugung werden die Stadtwerke ihr Engagement noch verstärken müssen. CDU und Grüne sind überzeugt, dass der Ausbau regenerativer Energieerzeugung nicht nur aus ökologischen Gründen (Klimaschutz) notwendig, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist.
Als Anbieter dezentraler, systematisch vernetzter Energieeffizienzprodukte und Contractingprojekte werden die SWG auch mittel- und langfristig eine Zukunft haben.
2. In den letzten Jahren haben sich etliche Kommunen – aus fiskalischen Gründen – von ihren Versorgungssparten getrennt und diese an überregional agierende Energieversorger veräußert. Viele Städte und Gemeinden bedauern diesen Schritt heute und versuchen, ihn rückgängig zu machen. Wir alle spüren als Verbraucher die negativen Auswirkungen einer zunehmenden Monopolisierung.
Gütersloh ist einen anderen Weg gegangen:
Nach intensiver Diskussion hat sich die Stadt für eine „strategische Partnerschaft“ mit den Stadtwerken Bielefeld (SWBi) entschieden und 2002 49,9 % ihrer Stadtwerkebeteiligung an die SWBi verkauft. Diese Entscheidung war richtungweisend: Der bestimmende Einfluss der Stadt auf ihre Stadtwerke blieb gesichert – gleichzeitig erwies sich die Kooperation mit einem starken lokalen Partner im operativen Geschäft als richtig und fruchtbar.
3. Marktentwicklung und gesetzliche Vorgaben (z. B. die Anreizregulierung) zwingen alle Stadtwerke, vorhandene Potentiale zur Kostenreduzierung und Effizienzsteigerung auszuschöpfen. Die Gewinnmargen werden schrumpfen. Nur ein effizient aufgestelltes Stadtwerk wird in der Lage sein, am Markt zu bestehen und den notwendigen Strategiewechsel finanziell zu verkraften.
Der Gesellschafter SWBi schlägt vor, mittelfristig (nach vorliegenden Prognosen ab 2013 in moderater Höhe) Synergieeffekte durch Gründung einer „gemeinsamen Betriebsgesellschaft“ zu generieren. Das gesamte Personal und Know-how der SWG (mit Ausnahme der Bäder und Verkehrsbetriebe) würden in eine Gesellschaft eingebracht, an der die SWG nur noch mit 25 % als Minderheitsgesellschafterin beteiligt wäre (die Stadt Gütersloh mit 12,5 %). Rechtlich bliebe die Muttergesellschaft Stadtwerke Gütersloh als Hülle erhalten – de facto würde der Einfluss der Stadt Gütersloh unannehmbar reduziert.
4. CDU und Grüne sind der Auffassung, dass die im Jahr 2002 getroffene Entscheidung, den kommunalen Einfluss der Stadt mit 50,1 % zu behalten, richtig war. Für einen Ausverkauf der Stadtwerke bestand und besteht kein Anlass.
Es gilt vielmehr, mit dem Partner Bielefeld – sowie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke – einen Weg zu finden, Kosten u.a. durch bereichsspezifische Kooperationen zu minimieren. Als Kooperationspartner sind die SWBi „erste Wahl“.
Nicht nur die Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft, sondern auch Kooperationsmöglichkeiten in anderen Bereichen (z. B. Mess- und Zählerwesen) sind ernsthaft zu prüfen und nach positiver Bewertung umzusetzen.
5. Die SWBi sind für die SWG ein verlässlicher Partner – CDU und Grüne haben die SWBi nicht als „Heuschrecke“ diffamiert, allerdings zu Recht kritisiert, dass der Diskussions- und Verhandlungsprozess von den Geschäftsführungen beider Stadtwerke geführt worden ist, ohne die spezifischen Interessen der Stadt Gütersloh mit einzubeziehen.
CDU und Grüne werden im Finanz- und Beteiligungsausschuss am 18.09.2008 der Ausgliederung des gesamten Personals der SWG (mit Ausnahme der Bäder und Verkehrsbetriebe) in eine gemeinsame „Betriebsgesellschaft“ mit den SWBi nicht zustimmen, gleichzeitig aber die Vertreterin der Stadt Gütersloh in der Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung der SWG auffordern, umgehend Verhandlungen mit den Stadtwerken Bielefeld über verstärkte Kooperationsmöglichkeiten beider Stadtwerke zu führen.
Ein Dienstleistungsunternehmen wird wesentlich von seinen Mitarbeitern geprägt. Diese bilden das Gesicht und die Identität jedes Unternehmens. Nach dem Modell einer gemeinsamen „Betriebsgesellschaft“ würde die SWG als organisatorische Hülle zurückbleiben – eine Vorstellung, die mit dem kommunalen Selbstverständnis von CDU und Grünen nicht vereinbar ist.
Niemand käme auf den Gedanken, die Verwaltung der Stadt Gütersloh insgesamt einem Dienstleistungsunternehmen oder einer anderen Kommune – z. B. der Stadt Bielefeld – zu übertragen. Für die Stadtwerke kann insoweit kein anderer Maßstab gelten.
