Zur in der jüngsten Ratssitzung verabschiedten Resolution gegen die durch die Landesregierung geplanten Änderungen der Wahl- und Amtsperioden berichtet der Pressedienst der Stadt Gütersloh:
Gütersloh (gpr). Gegen eine „Schwächung der Stadt- und Gemeinderäte, der Kreistage, Bürgermeister und Landräte“ wendet sich die Mehrheit des Rates der Stadt Gütersloh mit einer Resolution, die jetzt bei zwei Gegenstimmen (FDP) und einer Enthaltung (BfGT) verabschiedet wurde. Die übrigen Ratsmitglieder stimmten für einen Antrag, den CDU und Bündnis90/Die Grünen gemeinsam eingebracht hatten. Danach wird die Landesregierung gebeten, die Entwürfe zur Änderung der Gemeindeordnung, Kreisordnung und des Kommunalwahlgesetztes nicht weiter zu verfolgen.
(Den Antrag von CDU und Grünen finden Sie hier als pdf-Datei zum Download.)

Nach Meinung der Ratsmehrheit schwächen die geplante Ausweitung der Wahldauer für Bürgermeister und Landräte auf sechs Jahre (ab 2009) und die damit einhergehende Entkoppelung der Kommunalwahl die Räte, Kreistage und Hauptverwaltungsbeamten. Die höhere Anzahl der Wahlen fördere die Politikverdrossenheit mit zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung und damit die politische Legitimation. Verwiesen wird auch auf den höheren organisatorischen Aufwand und die damit verbundenen zusätzlichen Kosten.

Die Landesregierung wird stattdessen gebeten, einen „neuen Entwurf vorzulegen, der dem berechtigten Interesse der Räte und Kreistage sowie der Bürgermeister und Landräte an einem ausgewogenen Kräfteverhältnis gerecht wird.“

Mehrheitlich abgelehnt wird vom Rat ebenfalls die Änderung des Paragrafen 107 der Gemeindeordnung, weil er eine „massive Einschränkung“ der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen vorsieht. Die Ratsmitglieder folgten hier mit einigen Ergänzungen einem entsprechenden von der SPD eingebrachten Antrag.