Unter obiger Überschrift berichtet das Westfalen Blatt:
Kreis Gütersloh (mdel). Die 13 Städte und Gemeinden des Kreises Gütersloh dürfen doch noch auf eine Absenkung der Kreisumlage hoffen. Im Vergleich zur Etat-Einbringung im November hat sich die Haushaltslage um sechs Millionen Euro verbessert.

Wie mit dem unerwarteten Geldsegen umgegangen wird, muss am 5. Februar der Finanzausschuss des Kreises beraten. Noch ist der Haushalt für das Jahr 2007 nicht verabschiedet. Einen ersten Vorschlag machte am Freitag die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Barbara Flötotte. Sie hat den Antrag gestellt, die im Etat-Entwurf vorgesehene Nettoneuverschuldung von 3,4 Millionen Euro um 2,4 Millionen Euro zu reduzieren. Die restlichen 3,6 Millionen sollten nach Meinung der FDP dazu verwandt werden, um die Kreisumlage auf 146,8 Millionen Euro zu reduzieren. Dies würde einer Verringerung des Hebesatzes von 39,96 auf 39 Prozentpunkte entsprechen. So würden sowohl die Kommunen als auch der Kreis Gütersloh von den sechs Millionen Euro profitieren. Gegenüber den anderen Fraktionen signalisiert die FDP Gespächsbereitschaft. »Unsere Vorschläge sind nicht in Stein gemeißelt«, sagt Dr. Barbara Flötotte.

Die Verbesserung um sechs Millionen Euro hat mehrere Ursachen. Nach Angaben von Kämmerer Ingo Kleinebekel profitiert der Kreis von den Veränderungen des Finanzausgleichs. So sind bei den Schlüsselzuweisungen Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu erwarten. Weitere 1,5 Millionen Euro stehen dem Kreis entgegen der Ursprungsplanung zur Verfügung, weil die Landschaftsumlage sinkt.

Veränderungen bei den Kosten für Hartz IV bringen dem Kreis eine Million Euro ein. Ursprünglich wollte der Bund seine Beteiligung von 29 Prozent reduzieren. Die Kommunen protestierten und nach zähem Ringen soll die Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterkunft sogar auf 31,2 Prozent erhöht werden. 900 000 Euro bringt der wirtschaftliche Aufschwung in die Kasse, weil die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von 11 500 auf unter 10 000 zurückgegangen ist. Zudem konnte beim Jahresabschluss 2006 eine Verbesserung von 1,2 Millionen Euro erzielt werden.