Sehr geehrter Herr Bürgermeister Trepper,
liebe Mitglieder des Verwaltungsvorstandes,
werte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
verehrte Zuhörerrinnen und Zuhörer auf der Tribüne und zuhause,

wir stehen heute vor einer großen Entscheidung: Nach wochenlangen Beratungen und monatelangen Vorberatungen im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung steht der Haushalt 2025 zur Verabschiedung an.

Wir werden diesem Haushalt heute zustimmen, so wie wir das im Finanzausschuss am Montag auch bereits getan haben.

In einer Zeit, in der die Herausforderungen immer größer und komplexer werden, ist es entscheidend, dass wir als große Parteien bzw. Fraktionen der Mitte zusammenarbeiten. Parteien, die weder rechts- noch linksextreme Positionen vertreten, sondern sich der Verantwortung für unsere Stadt bewusst sind. Es geht darum, eine Zukunft zu gestalten, die nicht von Ideologien bestimmt wird, sondern von praktischen, lösungsorientierten Ansätzen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen, aber auch die Interessen der Stadt berücksichtigen.

Gemeinsam haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten auf schmerzhafte Einsparungen verständigt, die niemandem leicht gefallen sind, die aber notwendig waren. Man kann trefflich darüber streiten, ob wir uns am Ende doch zu sehr weggeduckt haben und noch mutiger hätten vorgehen sollen.

Immerhin haben wir in zwei Ausschüssen durch gemeinsame Anträge etliche Sparvorschläge wieder zurückgenommen. Wie sagte doch ein Mitarbeiter des Verwaltungsvorstandes vor einigen Wochen: „Der Rucksack wird immer schwerer, je mehr Sie an Sparmaßnahmen in die Folgejahre schieben.“

Aber ich finde, es war richtig so, wie wir gehandelt haben, und wenn jemand hier im Raum ist, der die passende, ideale Lösung für solche extremen Situationen hat, der möge sich jetzt melden.

Der Haushalt ist monatelang intensiv auf den Prüfstand gestellt worden und wir haben gemeinsam, Politik und Verwaltung, fast 300 Einsparmöglichkeiten diskutiert. Selbst die Ratskolleginnen in Harsewinkel wurden im Zuge ihrer Haushaltsplanberatungen auf Gütersloh aufmerksam:

Zitat von Angelika Wensing, Fraktionsvorsitzende der CDU am 28.02. in der Glocke: „Wir sind froh, dass keine Liste der Grausamkeiten wie in Gütersloh diskutiert werden musste.“

Zitat von Brunhilde Leßner von den Grünen: „Es muss etwas passieren, damit Harsewinkel nicht in den Spar-Marathon von Gütersloh rutscht.“

Die derzeitige finanzielle Situation stellt das, was Rödl und Partner uns 2010 abverlangt hat, weit in den Schatten. Damals wurde überwiegend mit pauschalen Kürzungen gearbeitet und wir haben uns viel weniger mit Einzelmaßnahmen beschäftigt.

Herausgekommen ist diesmal ein Paket von Maßnahmen, bei dem, und das ist wichtig zu betonen, keine bestehenden Strukturen zerschlagen werden und die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt nicht aus den Augen verloren wird.

Für dieses fraktionsübergreifende Zusammenarbeiten in den letzten Wochen sage ich an dieser Stelle nochmal ein ganz herzliches Dankeschön.

Die nächsten Jahre werden uns erneut vor große Herausforderungen stellen, die Zeit der leichten Entscheidungen ist vorbei. Schaut man in die Haushaltsjahre bis 2028/29, kann man nur feststellen: Das dicke Ende kommt wohl erst noch.

Und darauf müssen wir die Bevölkerung mehr denn je vorbereiten und offen und ehrlich kommunizieren. Nutzen wir also das Jahr 2025 dazu.

Ein erster Anfang ist gemacht und die Aufschreie der Betroffenen bei den jetzigen Beschlüssen waren unüberhörbar. Wir als CDU-Fraktion haben großes Verständnis für die viele Kritik an den Sparvorschlägen und die Demonstration noch am Dienstag vor dem Finanzausschuss lässt uns nicht unbeeindruckt.

Aber:
Die mittelfristige Finanzplanung mit den hohen Defiziten, dem Abbau der Ausgleichsrücklage, dem Verlust des Eigenkapitals und einer extrem hohen Verschuldung von über 418 Mio. € in 2028 jagt uns allen Angst und Schrecken ein.

Alleine schon der Gedanke, dass laut Plan im Jahre 2028 14,2 Mio. € an Zinsen zu zahlen sind, 12,3 Mio. € mehr als 2023, ist eigentlich unfassbar. Was könnte mit dem Geld alles Sinnvolles gemacht werden:

Ca. 160 Stellen in der Verwaltung finanzieren oder z.B. die Verluste der Kulturräume, der Bäder und des ÖPNV annähernd ausgleichen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Seit dem Finanzausschuss am Montag steht nun fest:  Der Fehlbedarf in 2025 verringert sich um ca. 3 Mio. auf 19,816 Mio. €, die Jahre 2026 bis 2028 bleiben in etwa gleich gegenüber der Haushaltseinbringung im Dezember, in Summe verlieren wir noch einmal gut 120 Mio. €.

Vergessen wir auch bitte nicht, dass in den Jahren 26/27/28 jeweils ein globaler Minderaufwand von ca. 8,5 Mio. in Anspruch genommen wird.

Ein Griff in die Trickkiste der Gemeindeordnung, um notleidende Kommunen besser vor der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu bewahren.

Meine Damen und Herren,

politisch ist es also unsere Aufgabe,  von finanziell extrem herausfordernden Jahren auszugehen, uns der Situation zu stellen und sie zu akzeptieren.

Auch wenn wir alle hoffen, dass es nicht so schlimm kommt.

Umso wichtiger wird es sein, immer wieder genau hinzusehen, wo wir unsere Ausgaben am sinnvollsten einsetzen können. Prioritätensetzung wird wichtiger denn je werden.

So wird der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung wohl unser ständiger Wegbegleiter bleiben.

Aber wie sollen diese großen Defizite beseitigt werden?

Nach diesen intensiven Sparrunden mit vielen großen, aber auch kleinen Beträgen kann es doch nur noch mit ganz großen Hebeln gelingen, die Situation in den Griff zu bekommen.

Bund und Land müssen mehr denn je für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen, sämtliche Beschlüsse zu Lasten der Kommunen müssen auskömmlich gegenfinanziert werden.

Frau Pöhler hat in Ihrer Haushaltsrede dankenswerterweise mit sehr klaren Worten auf die Misere hingewiesen, Zitat: „Immer neue, erweiterte oder infolge von erhöhten Standards immer kostenintensivere Aufgaben überfordern die Kommunen.“

Und wir dürfen auch als Kreisstadt nicht müde werden, immer wieder zu betonen, dass wir an unsere Grenzen gekommen sind bzw. diese längst überschritten sind.

Mit Theater, Erlebnisbad Welle und Städtischem Klinikum halten wir drei große Einrichtungen vor, die allen im Kreis offen stehen, aber alleine von der Stadt Gütersloh finanziell getragen werden.

Über 50 % der Patienten aus dem Klinikum kommen nicht aus dem Stadtgebiet.

Wo bleibt da der Solidarbeitrag anderer Kommunen?

Mehr denn je muss die Entwicklung der Kreisumlage beobachtet werden und für den Kreis gilt gleichermaßen, die ständig steigende Landschaftsumlage anzumahnen. Es kann doch nicht einfach immer so weitergehen!!

Ein weiterer großer Hebel kann und wird die Personalplanung bzw. Personalentwicklung sein müssen. Digitalisierung und KI werden ihren Beitrag dazu leisten, der Fachkräftemangel, bei dem die Kommunen untereinander in Konkurrenz treten, tut sein Übriges dazu.

Wir brauchen einen „Masterplan Personal“ bis zum Jahr 2035, der keinem Beschäftigten Angst macht, aber die Chance eröffnet, mit deutlich weniger Personal gleiche Leistungen zu erbringen bzw. diejenigen Leistungen, die für eine Stadt wirklich erforderlich sind. Und dabei müssen wir gleichzeitig als Arbeitgeber attraktiv bleiben.

Die dritte Säule des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung setzt genau hier an und beschäftigt sich zurecht mit Aufgabenkritik der Stadtverwaltung.

Die Tatsache, dass wir in 2025 ca. 40 neue Stellen schaffen, aber 43 Stellen, die von den Fachbereichen angemeldet wurden, nicht einrichten, zeigt doch, wie groß das Delta zwischen Realität und Wunschdenken für die Zukunft ist.

Das allein scheint schon eine gigantische Herausforderung zu sein.

Meine Damen und Herren,

hinter uns liegt ein aufregendes Jahr. Im Vorgriff auf den Haushalt 2025 haben wir unseren Bürgerrinnen und Bürgern schon einiges abverlangt.

Steuern und Gebühren wurden angehoben um Einnahmen zu generieren und im Haushaltsentwurf 2025 sind Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze enthalten, die unsere Fraktion schweren Herzens mitträgt, weil wir uns der finanziellen Verantwortung für die nächsten Jahre stellen.

Allerding müssen, wie ich im Finanzausschuss bereits sagte, finanzielle Ungerechtigkeiten bei der Grundsteuererhebung zum Haushalt 2026 nach Möglichkeit ausgeglichen werden.

Wir haben aber auch uns als Politik und der Verwaltung einiges abverlangt, haben einen Bürgermeister abgewählt und das Amt mittlerweile wieder besetzt.

Nochmal zur Erinnerung: Über ein Jahr lang hat die Verwaltung ohne einen amtierenden Bürgermeister arbeiten müssen.

Dafür gebührt dem Verwaltungsvorstand der Dank und allergrößte Respekt meiner Fraktion.

Gott sei Dank ist im Rathaus wieder Ruhe eingekehrt.

Und damit komme ich zum Schluss zu etwas Positivem:

Nach acht Monaten ohne Kämmerer ist ab dem 1. August mit dem Amtsantritt von Heinz-Dieter Wette der Verwaltungsvorstand endlich wieder komplett.

Das ist gut so und die ideale Voraussetzung, um als Team zusammen mit der Politik und der Stadtgesellschaft die vor uns liegenden schwierigen Jahre zu meistern.

Vermutlich braucht auch Gütersloh einen Optimismus-Ruck, so wie Julia Klöckner bei ihrem Amtsantritt als Bundestagspräsidentin sagte. Die Gewerbesteuer, die wir in 2028 schon wieder bei 98 Mio. € prognostizieren, ist ein erster Hinweis auf optimistischere Zeiten.

Und wir sind und bleiben ein starker Bildungsstandort, sind durch die gigantischen Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in den Grundschulen und den weiterführenden Schulen anderen Kommunen voraus, die das noch vor sich haben.

Wir haben das Handwerk angekurbelt und für Beschäftigung gesorgt, auch wenn unser Haushalt ein Stück weit den Preis dafür zahlen muss.

Und gerade im Jubiläumsjahr „200 Jahre Stadtrechte Gütersloh“ sollte eine Stadt mit vereinten Kräften in die nächsten 100 Jahre gehen.

Die CDU-Fraktion ist gerne bereit, daran mitzuarbeiten, so wie wir das immer getan haben.

Unser aller Dank gilt den Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes und den Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleitern für die wochenlange Begleitung und Unterstützung während der Haushaltsplanberatungen und vorher schon in den Arbeitskreisen zur Haushaltskonsolidierung.

Ein besonderer Dank gilt Frau Pöhler und ihrem Team in der Kämmerei, die über Monate immer wieder Zahlen frisch aufbereiten mussten, um aktuell sein zu können.

Vielen Dank!