Anfrage für den Planungsausschuss am 06.05.2014
An den Vorsitzenden des Planungsausschusses
Herrn Heiner Kollmeyer
Rathaus – Berliner Str. 70
33330 Gütersloh
Gütersloh., 22.04.2014
Sehr geehrter Herr Kollmeyer,
bekanntlich ist der für den 01.04.2014 angesetzte Termin bei der Bezirksregierung Detmold zur Abstimmung der weiteren Verfahrensweise i. S. Ortsumfahrung Friedrichsdorf von Bielefelder Seite abgesagt worden.
Bereits mit den o.g. Anträgen in 2011 bzw. 2013 haben wir als CDU - Fraktion als notwendige (Sofort-)Konsequenz aus der Herabstufung der Ortsumfahrung Friedrichsdorf durch die Rot-Grüne Landesregierung für Friedrichsdorf gefordert:
1. LKW-Durchfahrtsverbot für die Ortsdurchfahrt Friedrichsdorf. Dieses ist umzusetzen im Rahmen einer „Teileinziehung“ für die L788 und L791 gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG). Die Verwaltung möge hier ein konkretes Zeitfenster für die Umwandlung benennen.
2. Sofortiger Wegfall der Autobahn-Umleitungsfunktionen der Friedrichsdorfer Durchfahrtsstraßen für Ereignisse auf der Autobahn A2 und auf der A33. Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig alternative Straßenführungen zu erarbeiten, um diese konkret Straßen NRW vorzuschlagen.
3. LKW-Durchfahrtsverbotsbeschilderung auf der neuen A33 in Bezug auf Friedrichsdorf
4. Weitere Durchführung von Langzeitverkehrsmessungen.
Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung des aktuellen Sachstandes bzgl. der o.g. Punkte aus unseren Anträgen inkl. einer Übersicht über die Entwicklung der neueren Verkehrszahlen aus den Langzeitverkehrsmessungen.
In Verbindung hiermit wird auch darum gebeten, nunmehr einen konkreten Zeitrahmen für das weitere Vorgehen der Verwaltung in dieser Sache als Sofortmaßnahme aus der Herabstufung der OU Friedrichsdorf durch die ROT-Grüne Landesregierung aufzuzeigen, damit für die Bürger in Friedrichsdorf bis zur Realisierung der OU zumindest eine Teilentlastung erfolgt.
Weiterhin bitte ich die Verwaltung um Stellungnahme zu bzw. kurzfristige Erarbeitung von zusätzlichen Möglichkeiten weiterer –über die o.g. Punkte hinausgehender- Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vor Ort, da ein LKW – Fahrverbot nur bedingt Entlastung für den Ortsteil Friedrichsdorf gibt.
Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Wulle
- Ratsherr -
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