Angesichts des drohenden Haushaltsdefizits von fast 40 Millionen Euro im kommenden Jahr und noch höheren Fehlbeträgen in den Folgejahren fordert die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat von der Politik und der Verwaltung sehr ernsthafte Sparbemühungen.

„Wir haben bei unserer Haushaltsklausur ca. 20 der 47 vorgeschlagenen neue Stellen entdeckt, auf die nach unserer Meinung angesichts der prekären Haushaltslage zumindest vorläufig verzichtet werden kann“, erklärt Ina Laukötter, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Uns gehen die Sparbemühungen der Verwaltung nicht weit genug. So halten wir beispielsweise die schon von der Verwaltung vorgenommene pauschale Reduzierung je Fachbereich von nur 5 Prozent für zu niedrig. Auch wollen wir Investitionen streichen oder verschieben, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben und nicht von einer hohen Zinslast erdrückt zu werden. Die CDU-Fraktion hat darüber hinaus hohe Erwartungen an die Konsolidierungsrunde aus Verwaltung und Politik, die bald zusammenkommt und appelliert an alle Akteure, mit großer Ernsthaftigkeit ans Sparen heranzugehen. Schon von der Ernsthaftigkeit zu Beginn der Beratungen hängt auch ab, ob die CDU dem Haushalt für 2023 zustimmen kann.“

„Wir werben in der Öffentlichkeit für Verständnis für die notwendigen Einsparungen“, ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. „Es geht darum, für Gütersloh die Haushaltssicherung zu vermeiden. Denn eine Haushaltssicherung würde bedeuten, dass Steuern und Gebühren erhöht werden müssten und dass keine neuen freiwilligen Leistungen mehr gewährt werden können. Das wäre für die Menschen in der Stadt schlimmer, als jetzt selbstbestimmt durch weitere Zurückhaltung bei den Stellengründungen, Reduzierungen der Budgets, Verzicht auf Investitionen und vor allem effizientere Prozesse die Ausgaben der Stadt zu senken.“