Der städtische Haushalt für 2011 steht. Der Rat hat ihn Ende März verabschiedet. Doch in einem Punkt – der Höhe der Schlüsselzuweisungen, die die Stadt vom Land erhält – herrscht noch immer keine endgültige Klarheit. Denn noch hat der Landtag in Düsseldorf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 nicht verabschiedet.

Gütersloh hatte 2011 deutlich höhere Schlüsselzuweisungen erhalten als im Vorjahr. Ein Grund zu Freude? „Nein!“, stellt CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer klar. „Hohe Schlüsselzuweisungen sind nie ein Grund zur Freude, da sie in erster Linie darauf zurückzuführen sind, dass unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer eingebrochen sind.“ Ihm sei es deutlich lieber, der heimischen Wirtschaft gehe es gut – glücklicherweise habe sich diese in der Zwischenzeit von dem Einbruch wieder erholt. „Das ist gut für die Arbeitnehmer, und wir hängen nicht am Tropf des Landes“, erläutert Kollmeyer weiter.

Das Land habe sich darüber hinaus ausgerechnet in diesem Jahr als ausgesprochen unzuverlässiger Partner erwiesen. Denn eigentlich hätten der Stadt noch deutlich höhere Schlüsselzuweisungen zustehen müssen – wenn sich die Landesregierung nicht wenige Tage vor Weihnachten überraschend auf Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz verständigt hätte, die auch Gütersloh ganz erheblich betreffen. Kollmeyer verdeutlicht die Größenordnung: „Weit über 5 Millionen Euro mehr hätten wir erhalten.“ Und der Gütersloher SPD rät er: „Statt dubiose Rechnungen aufzumachen, dass unser Haushalt eigentlich ausgeglichen sei, hätten Sie lieber versuchen sollen, Einfluss auf Ihre Landesregierung zu nehmen!“

Jetzt wolle man vor den abschließenden Beratungen im Landtag zumindest noch einmal deutlich den Unmut äußern – auch wenn man sich natürlich nur wenig Hoffnungen mache, dass der Gesetzesentwurf vom Landtag noch gekippt werden könne. „Wir appellieren an die Landtagsabgeordneten, den Weg der Regierung nicht mitzugehen“, so Kollmeyer.

Gütersloh steht mit dieser Kritik bei Weitem nicht alleine da. Im Gegenteil: Es zeigt sich ein allgemeiner Trend der Landesregierung, in großem Umfang finanzielle Mittel aus dem kreisangehörigen in den kreisfreien Raum umzuschichten. Profiteure sind die großen Städte – in erster Linie im Ruhrgebiet Netto werden durch die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes etwa 130 Millionen Euro verlagert. Bei über 260 Städten und Gemeinden kommt es zu Einnahmeeinbußen.

Was steckt dahinter? Verändert wurde durch die Landesregierung zunächst nur ein einzelner Parameter: der Sozialkostenindex. Damit kommt der Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach Hartz IV ein besonders hoher Stellenwert in der Berechnung zu. Die Kritiker, auch der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen weisen jedoch darauf hin, dass dieser Parameter nicht dazu tauge, den tatsächlichen sozialen Aufwand der Kommunen anzubilden. Andere große Kostenblöcke würden vernachlässigt. Ein Beispiel sind die landesweit hohen Aufwendungen für die Jugendhilfe. Insofern müsste auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in einer Kommune leben, Berücksichtigung finden.