Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Gütersloher Stadtrat setzen die bewährte Zusammenarbeit im Rahmen der „Plattform“ auch in der neuen Wahlperiode fort. „Die „Plattform“ ist eine Erfolgsgeschichte“, erläutert CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer. „Wesentliche Entscheidungen der vergangenen fünf Jahre sind auf die Initiative von CDU und GRÜNEN zurückzuführen. Vor allem aber ist zwischen den handelnden Akteuren ein Vertrauensverhältnis entstanden.“

Mit dem Ziel, eine stabile Mehrheit zu suchen, die sich den Herausforderungen stellt, vor denen die Stadt angesichts der schwierigen Haushaltslage steht, wurden Gespräche auch mit den anderen Fraktionen geführt. Die größten Schnittmengen bestehen mit der UWG. Gemeinsam bilden die drei Fraktionen jetzt die „Plattform Plus“. Die „Plattform Plus“ will alle politischen Entscheidungen den Sachzwängen der Haushaltskonsolidierung unterzuordnen, auf Populismus zu verzichten und eine nachhaltige, generationengerechte Kommunalpolitik in den Vordergrund zu stellen.
Peter Kalley, Vorsitzender der UWG-Fraktion, erklärt: „Die Bürgermeisterin hat zugesagt, den Konsolidierungsprozess nicht nur moderieren zu wollen, sondern klare Kante zu zeigen. Wenn sie das tut, werden wir sie dabei unterstützen.“ Und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Marco Mantovanelli, ergänzt: „Schon in der ersten Ratssitzung hat die SPD - anders als die Bürgermeisterin – gegen eine Maßnahme aus dem Konsolidierungspaket gestimmt, obwohl wir uns zuvor immer einig waren, dass dieses Paket nicht ausgeschnürt werden darf. Das wird es mit der Plattform nicht geben – wir stehen zu unserem Ziel, den Haushalt zu konsolidieren.“

In verschiedenen Arbeitsgruppen haben sich die Plattform-Partner auf ihre Ziele in der kommenden Wahlperiode verständigt. Die wichtigsten in Kürze:

Haushaltskonsolidierung

Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen in die Aufstellung des Konsolidierungskonzeptes einbezogen werden. Um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzielen, sollen darüber hinaus alle gesellschaftlichen Gruppen einen Beitrag leisten.
Alle Dienstleistungen der Stadt werden daraufhin überprüft, ob sie zu den kommunalen Kernaufgaben gehören. Die Vorhaltung eines Grundstücks- und Wohnungsbaubestand beispielsweise zählt nicht dazu – anstehende Verkäufe sollen deshalb sozialverträglich umgesetzt werden.
Auch die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungen kommen auf den Prüfstand. Eine mögliche Privatisierung der Kulturräume muss ebenso vorbehaltlos diskutiert und geprüft werden wie  Kooperationsformen des Städtischen Klinikums mit einem anderen Klinikum.
Eine besonders wichtige Rolle sollen im Konsolidierungsprozess die Vereine spielen. Zwar wird es auch in diesem Bereich zu Einsparungen kommen, die Plattform will die Leistungsfähigkeit der Vereine aber auf jeden Fall erhalten. Im Rahmen eines Mediationsverfahrens soll die beste Lösung für alle Seiten gefunden werden.

Energie und Klima

Die Ziele der Partner in den Bereichen Energie und Klima sind ehrgeizig. Wibke Brems: „Wir halten an der Vision eines CO2-neutralen Güterslohs fest.“ Darüber hinaus will man den Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromerzeugung der Stadtwerke Gütersloh anheben. Die Stadtverwaltung selbst soll noch mehr Energie einsparen, und bei öffentlichen Bauvorhaben ist die Möglichkeit der Passivbauweise zumindest zu prüfen.

Bildung

Im Bereich der Bildung haben sich die Partner unter anderem darauf verständigt, dass es zukünftig an allen Schulformen – also auch an den Gymnasien – ein Ganztagsangebot geben soll. Darüber hinaus werde man – trotz Konsolidierung – an den beschlossenen Baumaßnahmen festhalten.

Verkehr

Die wichtigsten Vereinbarungen im Bereich Verkehr sehen den weiteren Ausbau Güterslohs zu einer fahrradfreundlichen Stadt vor. Darüber hinaus soll der ÖPNV attraktiver gestaltet werden, zum Beispiel durch die bedarfsgerechte Versetzung von Bushaltestellen. Auch müsse nicht der gesamte Busverkehr über den ZOB abgewickelt werden. Zentrale Punkte in den Ortsteilen wie der Bahnhof Isselhorst-Avenwedde sollen stärker einbezogen werden. Schließlich will man dort, wo es sinnvoll ist, die Tempo-30-Zonen ausweiten.