Zur Zukunft der Stadtwerke Gütersloh haben CDU und Grüne jetzt ein Positionspapier erarbeitet, das die grundsätzlichen Zielrichtungen der Plattform-Fraktionen darstellt und erläutert. Nachfolgend finden Sie den kompletten Text.
Positionspapier:
Den Bürgerinnen und Bürgern, die in diesen Tagen ihre Strom- und Gasabrechnungen von den Stadtwerken erhalten, wird klar, wie sehr die Energiekosten jeden einzelnen Haushalt belasten. Wer sich die Mühe macht, das „Kleingedruckte“ zu lesen, erfährt auch, wie sich der „Energiemix“ zusammensetzt, d.h. aus welchen Primärenergiequellen der über die SWG bezogene Strom stammt und welche CO²-Belastungen damit verbunden sind: 34 % stammen aus Kernkraft, 51 % aus fossilen und sonstigen Energieträgern, sowie 15 % aus erneuerbaren Energien (immerhin 3 % mehr als im Bundesdurchschnitt).

Die globalen Abhängigkeiten - politisch und wirtschaftlich - liegen auf der Hand. Wir alle zahlen dafür - Tag für Tag.

Hinzu kommen die fatalen Auswirkungen, die insbesondere der Einsatz fossiler Brennstoffe auf unsere Umwelt hat. Niemand bezweifelt mehr den Klimawandel - unsere Kinder werden dafür bezahlen.

Natürlich kann jeder einzelne von uns - z.B. durch sinnvolle Energiesparmaßnahmen begrenzt etwas tun, um sein Portemonnaie und die Umwelt zu schonen.

Aber auch die Kommunen sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten.

CDU und Grüne haben ein Investitionsprogramm für die Stadt Gütersloh auf den Weg gebracht, um öffentliche Gebäude energetisch sinnvoll zu sanieren. Erste Maßnahmen sind umgesetzt und tragen Früchte - wirtschaftlich und für unsere Umwelt.

Mit einer ganzen Palette weiterer Anträge hat sich die Plattform eingebracht und unserer Stadt ein neues Profil gegeben.

Ein wichtiger Aspekt ist - zumindest in der öffentlichen Diskussion - allerdings bislang ausgespart geblieben. Die Stadt Gütersloh ist selbst als Mehrheitsgesellschafterin mit 50,1 % an einem Versorgungsunternehmen - nämlich der SWG GmbH - beteiligt. Sie kann und sollte ihren kommunalen Einfluss nutzen!

In der öffentlichen Diskussion um die Zukunft der Stadtwerke Gütersloh konnte gelegentlich der Eindruck entstehen, als gehe es primär um Organisationsstrukturen, Posten und Gewinne. Falsch! Natürlich sind die Stadtwerke als Unternehmen im Wettbewerb darauf angewiesen, Gewinne zu erzielen. Selbstverständlich sind Organisationsstrukturen ständig zu überprüfen und zu optimieren. Noch wichtiger ist aber die Frage, wohin die Stadt sich mit ihrer Beteiligung eigentlich entwickeln und welche Ziele sie erreichen will.

Strom wird es auch ohne kommunale Beteiligung an einem Versorgungsunternehmen aus der Steckdose, Gas aus der Leitung und Wasser aus dem Kran geben. Wozu also kommunale Stadtwerke? Welchen Mehrwert können und wollen wir mit unserer Beteiligung für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen?

CDU und Grüne weichen dieser Frage nicht aus, sondern fordern alle Bürgerinnen und Bürger, Gremien, Verbände und Unternehmen auf, sich in diesen Diskussionsprozess aktiv einzubringen.

CDU und Grüne haben für die Zukunft der Stadtwerke Gütersloh eine Vision, nämlich die Weiterentwicklung von „Energieversorger“ zum „Energieerzeuger“ und „Energie-effizienzdienstleister“. Die Realisierung dieser Vision setzt viele kleine und große Schritte voraus. Auch Mut und ein gewisses Umdenken können erforderlich sein. So wird es unverzichtbar sein, die regenerative Energieerzeugung vor Ort kontinuierlich auszubauen.

Aufgrund der geographischen Rahmenbedingungen kommen bestimmte Primärenergiequellen - wie z.B. die Nutzung der Wasserkraft - für unsere Stadtwerke nicht in Betracht. Auch die Nutzung der Windenergie wird nur sehr eingeschränkt möglich sein. Mit der Photovoltaikanlage auf den Mieledächern sind die Stadtwerke einen richtigen Schritt gegangen, den es weiter zu entwickeln gilt.

Nach Auffassung von CDU und Grüne wird insbesondere die Biogaserzeugung als zukunftsweisende Technologie zu prüfen sein. Dabei geht es nicht darum, gewachsene landwirtschaftliche Strukturen zu zerschlagen und z.B. Mais auf unseren Feldern für die Biogaserzeugung - anstelle hochwertiger Nahrungsmittel - anzubauen. Es geht vielmehr darum, biologische Abfallprodukte, die z.B. in unserer fleischverarbeitenden Industrie anfallen, als Rohstoff für die Energieerzeugung zu nutzen.

Alle konventionellen Kraftwerke haben den gravierenden Nachteil, dass die Prozesswärme „verpufft“ und nicht sinnvoll genutzt werden kann. Eine wirtschaftliche und ökologische Ineffizienz sondergleichen. Blockheizkraftwerke verbessern die Energieeffizienz erheblich. Sie sind immer da einzusetzen, wo „Wärme“ als Abfallprodukt der Stromerzeugung in räumlicher Nähe abgenommen werden kann.

Der Bau eines Blockheizkraftwerks (BHKW) in der Nähe des Hallenbades ist ein gutes Beispiel: Nicht nur das Theater und Kulturzentrum, sondern auch die in der Nähe liegenden Schulen, sowie private Abnehmer können unmittelbar mit Wärme versorgt werden.

Nicht überall werden sich vergleichbare BHKW sinnvoll einsetzen lassen. Die Zukunft könnte deshalb darin liegen, in Haushalten und Betrieben kleinere Einheiten - sogenannte Mini- und Mikro-BHKW - einzusetzen, die nicht nur die vor Ort benötigte Wärme, sondern - quasi als Nebenprodukt - auch Strom produzieren, der in das Netz eingespeist werden kann.

Modellversuche zeigen, dass es möglich ist, diese Mikro-BHKW so zu vernetzen und zentral zu steuern, dass man in der Summe von einem „virtuellen Kraftwerk“ sprechen kann.
Der Einstieg in diese Technologie kann - nach Überzeugung der Plattform - ein weiterer Baustein sein, um die Vision Realität werden zu lassen.

Gerade im Bereich der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und der Verfeuerung von Holzhackschnitzel/Biogas etc. ist es wichtig, dass die SWG nicht das Rad neu erfinden müssen, sondern sich erfahrene Betreiber ins Boot holen, die in einem ersten Projekt für Wissenszuwachs sorgen, in weiteren Projekten jedoch nicht mehr zwingend notwendig sind.

Schon heute ist das Ziel ins Auge zu fassen, in der Zukunft die gesamte Gütersloher Bevölkerung mit Erneuerbaren Energien zu versorgen. Deshalb gilt es, bei jeder Investitionsentscheidung mögliche technische Änderungen in diese Richtung offen zu halten.

Ein weiteres Geschäftsfeld der Stadtwerke Gütersloh könnten Betreibergesellschaften sein. Die oben angesprochenen Investitionen in Stromgewinnungsanlagen durch Erneuerbare Energien müssen nicht allein durch die Stadtwerke gestemmt werden. Hier wären Betreibergesellschaften denkbar, in denen sich z.B. auch Bürgerinnen und Bürger beteiligen (z.B. Bürgersolaranlagen) oder andere Kommunen des Kreises sowie erfahrene Betreiber anderer Anlagen.
Überall lesen wir, dass die Gewinne der Stadtwerke in einem liberalisierten und (anreiz)regulierten Markt einbrechen werden. Auch an den Stadtwerken Gütersloh wird diese Entwicklung nicht spurlos vorüber gehen.

Umso wichtiger ist es, die Weichen jetzt richtig zu stellen. Im Preiskampf wird es immer Anbieter geben, die - zumindest vorübergehend - Tarife der kommunalen Stadtwerke unterbieten. Auch unter diesem Aspekt wird es darauf ankommen, möglichst viele Kunden langfristig zu binden und von den Produkten „ihrer Stadtwerke“ zu überzeugen. Welches Argument könnte überzeugender sein, als selbst Teil eines „virtuellen Kraftwerks“ zu werden?

Energieberatung, Contracting und Finanzierungsmodelle sind weitere Bausteine für eine langfristige Kundenbindung.

Eine große wirtschaftliche Bedeutung wird zukünftig der Handel mit CO2-Zertifikaten haben. Es ist davon auszugehen, dass diese über lange Sicht von den Energieversorgungsunter-nehmen erworben werden müssen und zudem in ihrem Preis steigen werden. Hier kann ein örtliches Stadtwerk, wenn es auf niedrige CO2-Emissionen, also auf Erneuerbare Energien setzt, nicht nur erheblich Geld sparen sondern sich gegebenenfalls – bei starkem ökologischen Engagement, also einer Überkompensation – auch finanziell betätigen.

CDU und Grüne wollen die Stadtwerke für Gütersloh - zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Betriebe und unserer Umwelt.

Gute Ideen brauchen gute Partner. Gütersloh hat sich 2001 für die Stadtwerke Bielefeld als strategischen Partner entschieden. Die Entscheidung war richtig. Andere Kommunen, die ihre Versorgungssparten seinerzeit an international agierende Energieversorgungsunternehmen verkauft haben, bedauern diesen Schritt heute. Unsere Aufgabe wird es sein, unsere Stadtwerke gemeinsam mit unserem Partner weiter zu entwickeln - in einem konstruktiven Dialog - Schritt für Schritt.