Die CDU im Ortsverband untermauert den Vorwurf, dass die Stadt Bielefeld massiv zur Dringlichkeitsherabstufung einer Ortsumfahrung Friedrichsdorf beigetragen hat.
Wer, wie Herr SPD-MdL Fortmeier (Bielefeld) für sich „den alleinigen Professionalitätsverstand in der Politik“ in Anspruch nimmt, der sollte anspruchs- und wahrheitsgemäß bei den „harten politischen Fakten bleiben“ und nicht versuchen „der Bevölkerung öffentlich Sand in die Augen zu streuen!“
Mit dem nachfolgendem Auszug aus dem Planungsausschuss der Stadt Gütersloh vom 07.10.2010 (Drucksachen Nr. 298/2010) wird klar und deutlich nachgewiesen, wie sehr die Stadt Bielefeld die Bemühungen der Stadt Gütersloh zugunsten einer Ortsumfahrung Friedrichsdorf behindert hat.
Hier der Auszug aus der öffentlichen Sitzungsvorlage:
Tagesordnungspunkt:
Linienbestimmung Ortsumfahrung Friedrichsdorf
Anregungen Träger öffentlicher Belange
Der Landesbetrieb Straßen NRW hat der Stadt Gütersloh mitgeteilt, dass die Stadt Bielefeld einen Beschluss zur Ortsumfahrung Friedrichsdorf gefasst hat. Die Stadt Gütersloh hat eine Durchschrift des Schreibens erhalten. Der Beschluss lautet:
1. Die Stadt Bielefeld lehnt die Ostumfahrung zum Bau der Ortsumgehung ab.
2. Die Stadt Bielefeld fordert die Südumgehung auf Stadtgebiet von Gütersloh an die L 788 anzubinden, um hierdurch wertvolle land- und forstwirtschaftliche Flächen auf Bielefelder Stadtgebiet zu schützen.
3. Die Verwaltung der Stadt Bielefeld wird aufgefordert, diese Beschlüsse an den Landesbetrieb Straßenbau NRW, die Bezirksregierung Detmold und an das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW weiterzuleiten und im Behördenanhörungstermin entsprechend zu vertreten.
4. Die Ergebnisse der Bürgerversammlung (in der Windflöte) werden zur Kenntnis genommen.
Stellungnahme der Stadt Gütersloh (Auszug aus der o. a. Vorlage)
Aus Sicht der Stadt Gütersloh ist ein vollständiger Verzicht auf die Ostumgehung – wie von der Stadt Bielefeld gefordert - im jetzigen Planungsstand nicht zu vertreten, da sonst unter Berücksichtigung der Durchgangsverkehre keine Entlastung der Brackweder Straße und Paderborner Straße bewirkt würde.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion der Stadt Bielefeld Herr Fortmeier
(der sich als MdL auch für Gütersloh zuständig fühlt!) muss sich jetzt sicherlich die Fragestellung gefallen lassen, wie er persönlich in der nachfolgend genannten Sitzung der Stadt Bielefeld abgestimmt hat.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gerhard Feldhans (Vorsitzender der Ortsunion/Ratsmitglied)
gez. Andreas Wulle (Stellv. Vorsitzender der Ortsunion/Ratsmitglied Friedrichsdorf)
gez. Raphael Tigges (Ratsmitglied)
gez. Peter Wiese (Stellv. Vorsitzender der Ortsunion(Kreistagsmitglied)
