Vorstellung der schwarz-grünen Ziele für einen Klima- und Ressourcenhaushalt (08.10.07)

Foto aus dem
Foto aus dem "Westfalen-Blatt" vom 6.10.2007.
Etwas verspätet unsere Wiedergabe der Berichterstattungen der drei Gütersloher Lokalzeitungen zur Vorstellung der schwarz-grünen Ziele für einen Klima- und Ressourcenhaushalt (vom 5. und 6.Oktober):
"Neue Westfäliche": Die ökologische Dimension - Eigener Haushalt, soll Klima und Ressourcen schonen

Gütersloh (ram). Die schwarz-grüne Plattform treibt das Thema Ökologie weiter voran. Dieses Mal in Form eines Antrages an die Verwaltung, der vorsieht, künftig einen eigenen Klima- und Ressourcenhaushalt für Gütersloh aufzustellen und das noch innerhalb der noch bis 2009 dauernden Legislaturperiode.

Laut CDU und Grünen haben Städte und Bielefeld bereits vorgemacht, „wie so etwas geht“. Gütersloh solle nun aufschließen und einen eigenen Weg beschreiten. Laut Hans-Peter Rosenthal (Grüne) sind in Zeiten des Klimawandels und der Ressourcenknappheit die bisher angewandten Messinstrumente zur Ausrichtung einer Stadt nicht mehr ausreichend. „Wie eine Stadt in diesen Bereichen aufgestellt ist, lässt sich nicht anhand der klassischen Haushaltsdaten ablesen.“ Stattdessen werde ein separater Haushalt benötigt, in dem ökologische Daten wie zum Beispiel Flächenverbrauch, Kohlendioxid-Ausstoß, Energieverbrauch aber auch Nahverkehrsentwicklung deutlich werden.

Für Ralph Brinkhaus (CDU) ist eine solcher Haushalt ein wichtiges Steuerungsinstrument, um die Stadt für die Zukunft aufzustellen. Er verwies darauf, dass die Daten bereits vorliegen.

Für die Grünen betonte Ratsfrau Wiebke Brems, dass es darauf ankomme, diese Daten fachbereichsübergreifend auszuwerten und Veränderungen aufzuzeigen. „So erhalten wir Hilfestellungen für unsere Entscheidungen.“ In der Verwaltung solle dazu kostenneutral eine Stabsstelle geschaffen werden, die diese Querschnittaufgabe voran treibe. Und ihre Kollegin von der CDU, Monika Paskarbies, fordert mit einem solchen Haushalt so umzugehen wie mit dem Finanzhaushalt.

Für Heiner Kollmeyer (CDU), der dem Planungsausschuss vorsitzt, „ist ein solcher Haushalt ein wichtiges Instrument für die weitere Stadtplanung“. Gerade auch das Thema Flächenverbrauch ließe sich damit steuern.

Einig sind sich CDU und grüne, das kein dickleibiges Werk geschaffen werden solle, sondern eine übersichtliche Datensammlung, die vor allem die Veränderungen von Jahr zu Jahr aufzeigt, so dass schnell ablesbar werde, wo welcher Handlungsbedarf herrscht.


”Westfalen-Blatt”: Erst Daten sammeln, dann handeln - CDU und Grüne fordern Naturhaushaltsplan für die Stadt Gütersloh

Gütersloh (GG). Um zukünftig Beschlüsse und Entscheidungen rund um den Bereich »Klima und Ressourcen« der Stadt Gütersloh noch passgenauer formulieren zu können und um einen Überblick über alle Daten aus diesem Bereich zu erhalten, haben die Plattform-Partner CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei der Stadtverwaltung einen Antrag zur Aufstellung eines Klima- und Ressourcenhaushalts eingereicht.

Im November wird diese schwarz-grüne Forderung bei Hauptausschusssitzung zur Verhandlung auf der Tagesordnung stehen. Mit der Auflistung des Klima- und Ressourcenhaushalts, aufbauend auf den im Oktober 2003 erstellten »Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Gütersloh«, soll in den Themenfeldern »Energie«, »Verkehr«, »Stadtentwicklung und Ressourcen« sowie »Klima« eine gesamtstädtische Inventur erfolgen.

Durch jährliche oder auch zweijährliche Wiederholungen könnten Veränderungen deutlich werden, auf die dann reagiert werden könne. Wenngleich es bereits ähnliche Bilanzen in Münster und Bielefeld gibt, so sei diese Form der Klima- und Ressourcenhaushalts-Auswertung in ihrer Art in Deutschland bisher einmalig.

»Um die ökologischen Auswirkungen kommunaler Maßnahmen besser abschätzen und steuern zu können, ist ein Naturhaushaltsplan aufzustellen, der Umweltverbrauch mittels einheitlicher Indikatoren angibt«,Ê hatten die Grünen bereits 1999 schon einmal formuliert. »Nun haben wir die Mehrheit, um genau das zu realisieren«, freute sich Hans-Peter Rosenthal, Fraktionssprecher der Grünen, am Donnerstag bei einem Pressegespräch. CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph BrinkhausÊ betonte, das es bereits vielfältige Aktionen und Kooperationen zum Natur- und Klimaschutz im Kreis Gütersloh gäbe, die nun durch die Bilanz mit einer Art »Klammer« verbunden werden sollen.

»So wie man beim Finanzhaushalt einer Stadt am Jahresende einen Schlussstrich zieht und eine Bilanz erstellt, so soll das auch mit den natürlichen Ressourcen unserer Stadt passieren. Aufgrund dieser größtenteils bereits erfassten Daten und der zusätzlichen Bestandsaufnahme könnten wir dann einen Vergleich ziehen und so neue Ziele und Maßnahmen bestimmen«, erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin Monika Paskarbies (CDU). »Wir wollen mit dieser Bestandsaufnahme ein Messinstrument erarbeiten, um den Ressourcenverbrauch der Stadt so gut wie möglich benennen und danach handeln zu können«, sagte Hans-Peter Rosenthal, der betonte, dass bei der Erstellung der Ressourcenbilanz alle Verwaltungsbereiche mit ins Boot geholt werden sollen.


"Die Glocke": Plattform fordert Umwelt-Haushalt - Eine Klammer für den Klima- und Ressourcenschutz

Von GERRIT DINKELS Gütersloh (gl). Für ihre Finanzen stellt jede Kommune einen Haushalt auf. Darin werden Einnahmen und Ausgaben abgebildet, der Kassenbestand und Ziele. CDU und Grüne wollen dieses Prinzip jetzt auch auf Umweltbelange übertragen. Die Plattform-Fraktionen wollen die Verwaltung beauftragen, einen Klima- und Ressourcenhaushalt zu erstellen. Aktuelle Daten zu Luft, Wasser, Boden und Abfällen sollen in Entscheidungen auf anderen Feldern Eingang finden.

„Wir wollen mit den natürlichen Ressourcen genauso umgehen wie mit den Finanzen der Stadt“, sagte Monika Paskarbies, Mitglied im Plattform-Arbeitskreis Umwelt, gestern vor der Presse. Basierend auf den erfassten Daten solle jedes Jahr Bilanz gezogen, und es sollen neue Ziele formuliert werden.

Dabei muss die Stadt nicht bei Null anfangen. Als Orientierung sollen laut Antrag an den Hauptausschuss (der erst wieder im November tagt) die im Oktober 2003 erstellten „Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Gütersloh“ gelten. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand soll sich in Grenzen halten. So sagte Wibke Brems, stellvertretende Fraktionssprecherin der Grünen, eine Kohlendioxid-Bilanz sei ohnehin bereits in Arbeit.

Ähnliche Ansätze gibt es schon, etwa in Bielefeld und in Münster. Allerdings sei das angestrebte Datenwerk in seiner umfassenden Form wohl einmalig in Deutschland, sagte CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Auf diese Weise wolle man die in Gütersloh schon sehr zahlreichen Aktivitäten in Sachen Umweltund Klima-Schutz mit einer „Klammer“ versehen. Der Klimaund Ressourcenhaushalt ermögliche nicht nur einen Vergleich über die Zeit, sondern auch mit anderen Städten. Brinkhaus: „Für uns als Schwarz-Grüne ist das ein ganz zentrales Projekt.“ Der Haushalt soll beispielsweise Indikatoren für die Themenfelder Energie (Stromverbrauch, Anteil der jeweiligen Energieträger), Stadtentwicklung und Ressourcen (z.B. Flächenverbrauch und die Güte von Gewässern), Verkehr (ÖPNV-Nutzung, Länge des Radwegenetzes) und Klima (CO2 Bilanz in Gütersloh) enthalten.

Bei der Erstellung soll die Verwaltung fachbereichsübergreifend vorgehen und bei Bewertungen auf eine „einfache Darstellung und Symbolik“ achten. Hans-Peter Rosenthal, Fraktionssprecher der Grünen, gab als zeitliches Ziel für den ersten Haushalt „noch in dieser Legislaturperiode“ vor.

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