Erdgaspreis: CDU und GRÜNE sehen sich durch Stadtwerke-Geschäftsführer Lorenz Siepe bestätigt (14.11.06)

Nach Gesprächen mit dem kaufmännischen Geschäftsführer der Stadtwerke Gütersloh (SWG), Lorenz Siepe, sehen sich die Fraktionen von CDU und GRÜNEN in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer von der SPD geforderten Gaspreissenkung bestätigt. In der jüngsten Hauptausschusssitzung hatten die „Plattform-Fraktionen“ einen SPD-Antrag abgelehnt, nach dem die Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke auf eine Senkung der Gaspreise hätten hinwirken sollen.

Eine Senkung der Gütersloher Gaspreise sei realistisch nur finanzierbar, wenn gleichzeitig auch die Preise der Vorlieferanten gesenkt würden, hatten CDU und GRÜNE im Ausschuss argumentiert. Diese Sichtweise teilt laut einer gemeinsamen Pressemitteilung von CDU und GRÜNEN auch Lorenz Siepe: „Darum bemühen wir uns ohnehin ständig.“ Wobei die RWE AG selbst wiederum von ihrem Lieferanten, der Ruhrgas, abhängig sei, so der SWG-Geschäftsführer. Zu einer von der „Plattform“ vorgeschlagenen Änderung des SPD-Antrages, dass auf die Vorlieferanten eingewirkt werden sollte, sei die SPD im Ausschuss nicht bereit gewesen, berichtet CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Bolte.

Auch Berechnungen, nach denen allein die Rücknahme der zum 1. Oktober beschlossenen Erhöhung um 0,1 Cent pro kWh zu einer Ergebnisverschlechterung von aufs Jahr bezogen 900.000 Euro führen würde, bestätigt Siepe. Dieser Erhöhung hatten am 19. Oktober übrigens auch die SPD-Vertreter im SWG-Aufsichtsrat zugestimmt.

„Die von der SPD in ihrer Antragsbegründung suggerierte Möglichkeit, den Gaspreis um 20 Prozent zu senken, würde die Stadtwerke 12 Millionen Euro kosten“, rechnet Rosenthal. Bei einer Gewinnzuführung der Stadtwerke an die Stadt Gütersloh wie in 2005 müssten dann 10 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden. „Hieran sieht man, wie vordergründig die SPD-Forderung ist, wenn die gleiche Partei fordert, dass die SWG weiterhin die Bäderlandschaft hoch subventionieren soll“, urteilt der „Plattform“-Vertreter.

Im Übrigen müsste auch der SPD bekannt sein, dass der Gaspreis an den Erdölpreis gebunden sei und der Referenzeitraum rund sechs Monate zurückliege, so dass der Preisrückgang vom Juli bis heute erst in einiger Zeit wirksam werde. Richtiger als diese populistischen Versuche wären Aktionen auf Parteiebene, um die Energieriesen wie EON oder Gazprom zu treffen - oder Anträge an den Bundestag, damit die Liberalisierung des Gasmarktes vorangetrieben werde.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben