Krankenhaus baut sechs Stellen ab / Verdi will bei GmbH mitreden (14.11.06)

Zur Entwicklung des Städtischen Klinikums berichtet das Westfalen Blatt in seiner heutigen Ausgabe:
Von Stephan Rechlin
Gütersloh (WB). Mit dem Abbau von 5,85 Stellen will das Städtische Klinikum Gütersloh die höheren Personalkosten kompensieren, die aus dem herbeigestreikten Tarifabschluss der Ärzte resultieren. Im August hatte Geschäftsführer Ingo Engelmeyer diese Kosten auf 500 000 Euro beziffert.

Trotz des Stellenabbaus geht der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr erwartungsgemäß von einem Defizit in Höhe von 997 000 Euro aus. Dazu tragen nicht nur höhere Personalkosten bei, sondern auch die noch nicht verkraftete Fusion mit dem evangelischen Krankenhaus Rheda. Dieser Zusammenschluss wird sich nach Berechnungen des Krankenhausdezernenten Dr. Klaus Wigginghaus erst vom Jahre 2008 an rechnen.

Heute berät der Klinikausschuss über die Umwandlung des Krankenhauses in eine GmbH - selbstverständlich geheim. Diese Umwandlung hat der Rat eigentlich längst beschlossen. Doch nun sind Zweifel am Sinn der Gemeinnützigkeit der neuen Gesellschaft aufgetaucht - sie wäre in dieser Rechtsform schwerer zu verkaufen, Tarife und Mitarbeiterrechte wären im vollen Umfang zu übernehmen. Das soll in einer »reinen« GmbH vermieden werden.

Personalrat und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi denken jedoch nicht im Traum daran, in einer GmbH auf bestehende Rechte zu verzichten. Im Entwurf eines Personal-Überleitungsvertrages werden den rund 1000 Mitarbeitern an den Standorten Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück Bezüge, Versorgungsleistungen und Mitspracherechte garantiert. Gewerkschaft und Personalvertretung fordern, dass die neue GmbH dem kommunalen Arbeitgeberverband beitreten soll. Im Aufsichtsrat der GmbH strebt die Personalvertretung zwei stimmberechtigte Sitze an, die in einer GmbH übliche »Drittelparität«. »Darüber würden wir auch mit uns verhandeln lassen. Wenn uns ein dauerhafter Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen garantiert würde, könnte man auch über einen Sitz im Aufsichtsrat reden,« signalisiert Hermann Lichtsinn (Verdi) Verhandlungsbereitschaft.

Kein Zugeständnis gebe es dagegen zum Thema Privatisierung. »Wir lehnen auch einen Teilverkauf des Klinikums ab. Das Gütersloher Krankenhaus muss in öffentlicher Trägerschaft bleiben,« stellt Lichtsinn fest. Einen Reformdruck erkenne auch Verdi an. Doch seien entsprechende Maßnahmen gemeinsam mit der Belegschaft zu entwickeln.

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