CDU kämpferisch / Gütersloh zum Kraftpaket / Schwachstellen aufdecken - Presse berichtet über Kollmeyers Wahlprogramm

31.07.2009, 13:14 Uhr
Pressegespräch im Stadhallen-Restaurant.
Pressegespräch im Stadhallen-Restaurant.

Über die Vorstellung des Wahlprogramms von Bürgermeisterkandidat Heiner Kollmeyer berichten die Gütersloher Zeitungen wie folgt:

„Neue Westfäliche“:
CDU kämpferisch wie nie - Heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet / Heiner Kollmeyer siegesgewiss
VON ANETTE ISRINGHAUSEN - Gütersloh. Vier Wochen vor der Wahl weiß zumindest eine Partei, wie sie für sich ausgeht: Die Gütersloher CDU. Sie gab sich gestern bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms nicht nur optimistisch, sondern geradezu siegesgewiss. Eine komfortable Mehrheit im Rat – gerne, aber nicht zwangsläufig mit dem bewährten Koalitionspartner Grüne – und ein Wechsel an der Verwaltungsspitze. Das sind die Ziele, die die CDU schon so gut wie erreicht zu haben glaubt.

„15 Jahre Maria Unger sind genug“, sagte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Raphael Tigges und wirft seinem Nebenmann einen auffordernden Blick zu. Bürgermeisterkandidat Heiner Kollmeyer nimmt den zugespielten Ball umgehend auf: „Zeit für einen Wechsel“, sagt er mit kraftvoller Stimme und blickt kämpferisch drein. Dass er nach der Bürgermeisterwahl auf dem Chefsessel im Rathaus sitzen will, daran lässt er keinen Zweifel. Tigges und Kollmeyer wollen in der Bevölkerung einen Sinneswandel ausgemacht haben, der der CDU starken Auftrieb bescheinige. Indiz sei auch die hohe Spendenbereitschaft, die die Parteikasse zur rechten Zeit gefüllt habe.

Der 53-jährige Landwirt steht im Mittelpunkt des CDU-Wahlkampfes. Zehn Punkte umfasst sein persönliches Zukunftsprogramm. Nach CDU-Tradition steht die Wirtschaftsförderung an erster Stelle. Nicht, wie er sagt, als Selbstzweck, sondern um Arbeitsplätze zu schaffen und damit Wohlstand für alle. Oft genug hat die CDU SPD-Bürgermeisterin Maria Unger vorgeworfen, diesen Bereich zu vernachlässigen, Kollmeyer will ihn zur Chefsache machen. Dass der Verwaltungschef zu spät erfahre, wenn ein Unternehmen Gütersloh verlassen will, weil es an Erweiterungsmöglichkeiten fehle, „geht gar nicht.“

Eine „Herkulesaufgabe“ seien die Finanzen. Der Verwaltungsspitze, aber auch der SPD, habe es bislang an wirklichem Elan zur Einsparung gemangelt. Bei Kollmeyer wird es, so beteuert er, keinerlei Tabus geben. Auch keine personellen. Stehe ein Ruhestand an, könnten Fachbereiche zusammengelegt werden, um eine Leiterstelle einzusparen. Die CDU werde außerdem genau hinschauen, welche Aufgaben doppelt von Kreis und Stadt betreut werden.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Förderung der Umwelt („Gütersloh soll fahrradfreundlicher werden“) und ein ausgeprägtes Verwaltungsprofil als Dienstleister für den Bürger sind weitere Punkte.

„Bewegung für Gütersloh“ ist der Wahlslogan von Kollmeyer, und so präsentiert er sich. Auf den Flyern sieht man Kollmeyer mit wehendem Jackett forsch voranschreitend, lebhaft diskutierend oder kräftig in die Pedale tretend. Er will für den Wechsel stehen und der steht laut CDU an. Die Bürger dürfen sich in den kommenden Wochen auf eine wahre CDU-Offensive einrichten. „Wir haben die Manpower“, sagt Tigges. Jeder Kandidat wirbt in seinem Wahlkreis aktiv für sich, verteilt Informationsmaterial mit seinen Zielen, das CDU-Wahlprogramm, lädt zu Gesprächen ein. Kollmeyer ist unterdessen auf jedem Fest, jeder Versammlung präsent und fleißig mit seinem „Püfferchenmobil“ (siehe Kasten) unterwegs. An Einsatzwillen mangelt es dieser CDU gewiss nicht.


„Die Glocke“
:
CDU-Bürgermeisterkandidat Heiner Kollmeyer: „Gütersloh zum Kraftpaket machen“

Von unserem Redaktionsmitglied GERRIT DINKELS - Gütersloh (gl). Heiner Kollmeyer will für Bewegung sorgen. Bewegung im Rathaus und in der Stadt verspricht der Bürgermeister- Kandidat der CDU den Wählern. Kollmeyer: „Ich will Gütersloh zu einem Kraftpaket machen.“ Dass die Zeiten dafür nicht rosig sind, weiß auch der Herausforderer der Amtsinhaberin.

Mit dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Raphael Tigges hat der 53-jährige Diplom-Agraringenieur gestern einen Zehn- Punkte-Plan für Gütersloh vorgestellt für die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs bis zum 30. August. „Zwei Herkules-Aufgaben“ macht der Landwirt aus: Wirtschaft und Beschäftigung sowie die städtischen Finanzen.

Die Wirtschaftsförderung will der 53-Jährige zur Chefsache machen. „Wir müssen mehr auf die Firmen zugehen und dürfen nicht darauf warten, dass sie zu uns kommen.“ Er wolle als Bürgermeister über alles Bescheid wissen. Bürokratische Hürden müssten abgebaut werden. Wichtig sei ihm die Verwertung von Brachflächen wie dem Pfleiderer-Gelände. Mit einem interkommunalen Gewerbegebiet mit Verl sei die CDU die einzige Kraft in Gütersloh, die eine langfristige Perspektive aufzeige. Die Nähe zur Autobahn sei unabdingbar.

Das Konsolidierungsprogramm müsse konsequent umgesetzt werden, so Kollmeyer. Eine zweite Runde sei notwendig, um die neuen Haushaltslöcher in den nächsten Jahren zu stopfen. „Es kommen schwere Zeiten auf uns zu.“ Aber man müsse ehrlich sein, das würden die Wähler auch honorieren. Im Rathaus müsse mit den Mitarbeitern weiter nach Möglichkeiten der Effizienzsteigerung gesucht werden. Er vermisse noch den Willen dazu. Weitere Steuererhöhungen dürfe es nicht geben, ohne alle Einsparpotenziale ausgelotet zu haben. Das Bemühen, dabei das Leistungsangebot zu halten, gleiche der Quadratur des Kreises.

Die CDU will die bestehende Schulstruktur erhalten. „Wer wie die FDP ein drittes Gymnasium will, muss klar sagen, wie er das bezahlen will“, fordert Kollmeyer. Auch an den Hauptund Realschulen dürfe nicht gerüttelt werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei ein wichtiger Standortfaktor. Der dreifache Familienvater: „Es darf kein Nachteil sein, Kinder haben zu wollen.“

Für die Verwaltung hat sich Kollmeyer Bürgerfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben. Sie müsse sich als Dienstleister verstehen. „In den ersten Monaten meiner Amtszeit gehen alle ablehnenden Bescheide über meinen Schreibtisch“, verspricht der Christdemokrat. Es gebe in der Verwaltung tolle und leistungsfähige Mitarbeiter – „man muss sie nur lassen“. Kollmeyer selbst will den Spielführer geben und die Verantwortung übernehmen. Weitere Stichpunkte des Zehn- Punkte-Plans sind die Kinderund Jugendarbeit, die Bewältigung des demographischen Wandels, Integration, die Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung beim Thema Einkaufszentrum sowie der Umweltschutz. Das von der Gemeinschaft für Natur- und Umweltschutz (GNU) geforderte kostenlose Busfahren könne sich die Stadt nicht leisten. „Deswegen wollen wir auch das Geld für das Gutachten nicht in die Hand nehmen.“

Die CDU will laut Tigges einen fairen, persönlichen und fröhlichen Wahlkampf führen, ohne anderen in die Waden zu beißen. Sie will mit ihren Kandidaten in allen Wahlbezirken vor Ort sein und damit punkten. Tigges: „Das kann keine andere Partei so leisten wie wir.“ Das Hauptziel sei ein Wechsel an der Spitze im Rathaus. 15 Jahre Maria Unger seien genug, sagte Tigges.

Heiner Kollmeyer: „Im Wahlkampf gelten andere Gesetze als im politischen Alltag.“ Aber danach müsse man auch wieder zusammen arbeiten können.


„Westfalen-Blatt“
:
Mit Püfferken an die Rathausspitze - Heiner Kollmeyers »Zehn-Punkte-Programm« spießt Schwachstellen auf

Gütersloh (rec). Der politische Klimawandel in Gütersloh duftet nach Kartoffelpuffern. An »Heiner-Tagen« radelt CDU-Herausforderer Heiner Kollmeyer mit frisch gebackenen »Püfferken« durch die Stadt und wirbt für den Wechsel an der Stadtspitze.

Als Beilage liefert der CDU-Stadtverbands-Vorsitzende Raphael Tigges die politische Botschaft dazu: »15 Jahre Bürgermeisterin Maria Unger in Gütersloh sind für uns genug. Es wird höchste Zeit für einen Wechsel.« So hart würde Heiner Kollmeyer das nicht formulieren mögen, auch wenn er es genauso sieht. Sein gestern vor der Presse vorgestelltes »Zehn-Punkte-Programm« zielt auf genau jene Themen, bei denen er die Schwächen der Amtsinhaberin vermutet.

Zum Beispiel in der Wirtschaftsförderung. Damit meint Heiner Kollmeyer nicht schon wieder ein mit viel Personal besetztes Amt, sondern die Not einer kleinen Unternehmerin, ein Café in Gütersloh zu eröffnen: »Die rechtlichen Hürden in dieser Stadt sind unvorstellbar.« Er meint Brandschutzauflagen, die vielleicht für den Flughafen in der Landeshauptstadt passen, nicht aber für ein Lokal oder ein Seniorenheim in Gütersloh: »Es muss jemanden geben, der es auf seine Kappe nimmt und sagt: das machen wir jetzt so.« Aus der Stadt Gütersloh müsse eine Ermöglichungsbehörde werden. »Eine meine ersten Amtshandlungen wäre, mir alle ablehnenden Bescheide vorlegen zu lassen. Nicht aus Misstrauen, sondern um festzustellen, ob wirklich alle rechtlichen Spielräume zu Gunsten des Bürgers ausgelegt wurden.« Und wenn ein Unternehmen plane, die Stadt zu verlassen, dann dürfe er das niemals erst aus der Presse erfahren.

Oder die Finanzkrise. Unter Heiner Kollmeyer würde sie nicht mit einer Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern gelöst: »Jedenfalls nicht, solange nicht alle Einspar- und Rationalisierungsmöglichkeiten eingehend geprüft wurden.« Dazu zählt Kollmeyer unter anderem eine engere Zusammenarbeit mit dem Kreis: »Das ist doch ein Tabuthema im Rathaus.«

Neben diesen beiden »Herkules-aufgaben« strebt Kollmeyer acht weitere Ziele an, von Familienfreundlichkeit bis zur sozialen Integration aller in Gütersloh lebenden Bürger.

Mit Überzeugung erläuterte Heiner Kollmeyer sein Wahlprogramm. Fotos: CDU