Kostenloses Busfahren: CDU stellt GNU-Vorwürfe richtig – Kollmeyer räumt Radfahrern Vorrang ein

20.07.2009, 17:23 Uhr

„Wir haben keineswegs das kostenlose Busfahren verhindert, sondern lediglich ein teures Gutachten blockiert“, wehrt sich CDU-Ratherr Gerhard Piepenbrock gegen Vorwürfe der GNU. Die Gesellschaft für Natur und Umwelt hatte öffentlich mitgeteilt, die CDU habe in der jüngsten Planungsausschusssitzung gegen ein externes Gutachten gestimmt „und damit den Nulltarif abgewürgt“.

Piepenbrock, Sprecher der CDU im Ausschuss, weist in einer Mitteilung seiner Fraktion darauf hin, dass der Ausschuss mit den Stimmen der SPD und bei lediglich einer Enthaltung der Grünen beschlossen habe, den Verkehrsverbund VV OWL zu beauftragen, grundsätzliche Aussagen zu finanziellen Auswirkungen des kostenloses Busfahrens zu treffen. „Wir haben nichts abgewürgt, sondern setzen die Untersuchungen im Rahmen der gegenwärtigen finanziellen Möglichkeiten fort“, betont Gerhard Piepenbrock.

Laut Heiner Kollmeyer, Vorsitzender des Planungsausschusses und CDU-Bürgermeisterkandidat, schätzt die Verwaltung die Kosten für ein entsprechendes Gutachten auf einen niedrigen fünfstelligen Betrag. Wenigstens 10.000 Euro seien angesichts der schwierigen Wirtschaftslage und der damit einhergehenden Einnahmerückgänge der Stadt aber nicht zu verantworten. „Wir müssen alle verwaltungsinternen und damit kostengünstigeren Möglichkeiten ausschöpfen, um zu einer entscheidungsreifen Beschlusslage zu kommen“, erklärt Kollmeyer. Und genau das habe der Ausschuss entschieden.

Für den CDU-Bürgermeisterkandidaten stellt sich laut Mitteilung zudem die grundsätzliche Frage, ob in einer so fahrradorientierten Stadt wie Gütersloh der Busverkehr priorisiert werden soll. „Bei meinem aktuellen Informationsstand halte ich es ehrlich gesagt für sinnvoller, finanzielle Mittel in den Ausbau der Fahrradfreundlichkeit und des Radwegenetzes zu investieren als in kostenloses Busfahren“, erklärt Heiner Kollmeyer.