„So geht man unter Partnern nicht miteinander um" - Plattform stellt Position in der Stadtwerke-Frage erneut klar

09.07.2009, 18:30 Uhr
Ratsherren und Pressevertreter im Gespräch.
Ratsherren und Pressevertreter im Gespräch.

Die jüngste öffentliche Diskussion um die Stadtwerke Gütersloh (SWG) und deren Kooperation mit den Stadtwerken Bielefeld (SWBi) im Zusammenhang mit dem Weggang von führenden Mitarbeitern der SWG haben CDU und Grüne zum Anlass genommen, in einem Pressegespräch noch einmal die Position der Plattform zu erläutern.
Den Begleittext für die Pressevertreter finden Sie am Artikelende zum Download.
Über das Gespräch berichten die drei Gütersloher Zeitungen wie folgt:

„Neue Westfälische“:

 SWG: CDU und Grüne sehen Vertrauensbruch - „Gütersloh braucht eigenständige Stadtwerke“

Gütersloh (cos). Nach dem Wechsel zweier leitender Mitarbeiter der Stadtwerke Gütersloh nach Bielefeld befürchten CDU und Grüne nun umso mehr eine „kalte Übernahme“ des Gütersloher Energie-Unternehmens durch das Bielefelder Pendant. „Das wird unter den Mitarbeitern offen diskutiert“, sagt Thomas Foerster, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Aufsichtsrat der SWG. Förster und Hans-Peter Rosenthal (Grüne) empfinden aufgrund der jüngsten Entwicklung einen Vertrauensverlust zwischen Partnern, für deren Zusammenarbeit eigentlich Vertrauen die Basis sein sollte.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung wollten CDU und Grüne gestern noch einmal ihre Position verdeutlichen – unter anderem die zur gemeinsamen Betriebsgesellschaft, die laut Ratsbeschluss längst vom Tisch ist: „Unser Eindruck ist, dass sich Bielefeld damit nicht abfinden kann.“ Auch heimische Unternehmer verträten aber die Auffassung, dass der Wirtschaftsstandort Gütersloh eigenständige Stadtwerke braucht. Insofern ist aus Sicht von CDU und Grünen auch die Frage nach einer gemeinsamen Netz- und Informationsgesellschaft offen. Sollte eine Anfrage bei der Regulierungsbehörde ergeben, dass die SWG nicht verpflichtet sind, eine solche zu gründen, „dann machen wir das auch nicht“, so Foerster. 
Der SPD werfen Schwarze und Grüne „keine redliche Argumentation“ vor. Die Sozialdemokraten hatten unlängst angeführt, dass eine gemeinsame Betriebsgesellschaft das Ergebnis der SWG schon jetzt um 800.000 Euro verbessert hätte. „In fünf Jahren vielleicht“, sagt dazu Rosenthal. In den Anfangsjahren hätte eine solche Gesellschaft erhebliche Anlaufkosten. Der Vorsitzende des Umweltausschusses vermisst in der Debatte den Punkt, dass die vielfach genannten Synergien „zu 90 Prozent durch Personaleinsparungen erwirtschaftet“ würden. Obwohl ungeklärt, sehen CDU und Grüne der Zukunft der SWG optimistisch entgegen – unter der Bedingung, dass sie sich, auch gemeinsam mit Bielefeld, zum „Energieerzeuger und Energieeffizienzdienstleister“ wandeln. Und dass sie die Region erschließen. Mittelfristig, so Burkhard Brockbals (CDU), würden Konzessionen der umliegenden Gemeinden an Großunternehmen wie RWE auslaufen: eine Chance für die SWG.

 
„Die Glocke“:

Kritik an Personalwechsel – Plattform warnt vor „kalter Übernahme“ der Stadtwerke

Gütersloh (din). CDU und Grüne haben den Wechsel zweier Führungskräfte von den Stadtwerken Gütersloh (SWG) zu den Stadtwerken Bielefeld in einem Pressegespräch scharf kritisiert und vor einer „Übernahme auf kaltem Weg“ gewarnt.

„So geht man unter Partnern nicht miteinander um“, erklärten die Ratsherren und Aufsichtsratsmitglieder Dr. Thomas Foerster (CDU) und Hans-Peter Rosenthal (Grüne) gestern. Weder Bürgermeisterin Maria Unger als Aufsichtsratsvorsitzende noch Geschäftsführer Lorenz Siepe seien eingeweiht gewesen.

Die Bielefelder Stadtwerke sind mit 49,9 Prozent in Gütersloh beteiligt und drängen darauf, eine gemeinsame Betriebs- oder zumindest eine Netzgesellschaft unter ihrer Führung zu gründen. CDU und Grüne lehnen das bekanntlich ab und wollen die Eigenständigkeit wahren. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass der Technik-Chef der SWG, Ulrich Sölter, zum 1. Januar nach Bielefeld wechselt und Personalchef Peter Heermann im Oktober.

„Hier ist ein klärendes Wort auf Gesellschafterebene angesagt“, sagte Foerster, der aus rechtlichen Gründen nicht von Abwerben sprechen wollte. Die Bürgermeisterin müsse „auf den Putz hauen“. Die Bielefelder hätten durch ihre Beteiligung schon jetzt tiefe Einblicke in Gütersloh. Mit dem Wechsel der Führungskräfte wandere nun auch das gesamte Know-How aus den Bereichen Technik und Personal nach Bielefeld. Rosenthal: „Wir wissen über Bielefeld so gut wir gar nichts.“ Für das Ausscheiden von vier weiteren SWG-Führungskräften seien „persönliche Gründe ausschlaggebend“, hieß es.

Gleichzeitig bekräftigten die Plattform-Partner, dass sie weiter keine gemeinsame Netzgesellschaft anstreben. „Wenn wir nicht müssen, werden wir es nicht tun“, sagte Foerster. Das sei geltende Beschlusslage auch im Rat. Ansonsten warte man eine definitive Auskunft der Bundesnetzagentur ab, ob die SWG ihr Netz tatsächlich ausgliedern müssen.

Mit Blick auf jüngsten Äußerungen der SPD sagte Foerster, es habe eigentlich eine Absprache gegeben, die Stadtwerke „nicht zum Spielball“ im Wahlkampf zu machen. Rosenthal sagte, von der SPD genannte Einsparungen bei einer großen Kooperationsgesellschaft in Höhe von 800 000 Euro ließen sich frühestens ab 2013 realisieren, und das in erster Linie durch Einsparungen beim Personal. Bis dahin müssten Anlaufverluste in Höhe von 1,5 Millionen Euro ausgeglichen werden.

 
„Westfalen-Blatt“:

Kalte Überführung möglich - Stadtwerke-Führungskräfte sollen sofort zurücktreten

Gütersloh (rec). Ulrich Sölter und Peter Heermann sollen ihre Positionen bei den Stadtwerken Gütersloh (SWG) sofort räumen. CDU und Grüne warnen vor einer sonst möglichen »kalten Überführung« der Stadtwerke Gütersloh (SWG) in eine große Betriebsgesellschaft mit Bielefeld.

Der Betriebsleiter und der Personalchef wechseln zu den Stadtwerken Bielefeld. In Gütersloh aber würden sie noch eine Zeitlang Schlüsselpositionen besetzen. Von dort aus könnten sie Investitions-Entscheidungen im Sinne einer großen Betriebs- oder Netzgesellschaft beeinflussen. »Die aber lehnen wir definitiv ab. Wir eiern nicht herum. Wir wollen keine große Gesellschaft, in der Gütersloh untergehen würde«, stellten Dr. Thomas Foerster (CDU) und Hans-Peter Rosenthal (Grüne) gestern noch einmal vor der Presse fest.

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit wies darüber hinaus den Vorwurf der SPD zurück, dass vier weitere Stadtwerke-Mitarbeiter wegen des politischen Streites über die Stadtwerke-Zukunft gekündigt hätten. »Soweit wir wissen, hatten die Wechsel ausschließlich private, familiäre Gründe.« Schließlich gebe die SPD mit ihrer Vorhaltung, CDU und Grüne würden auf 800 000 Euro Gewinnabführung aus einer großen Betriebsgesellschaft leichtfertiig verzichten, nicht die ganze Wahrheit preis. Rosenthal: »Zunächst würde eine große Betriebsgesellschaft Anlaufverluste von zusammengerechnet 1,5 Millionen Euro produzieren.« Die von der SPD erwähnte Gewinnausschüttung stehe erst ab dem Jahr 2013 zur Verfügung. Dann aber seien von diesem Betrag die Anlaufverluste zu finanzieren. Foerster: »Die Gewinnausschüttung wird überwiegend durch den Abbau von Personal ermöglicht. Das hat die SPD vergessen, zu erwähnen.«

Offenbar sei nicht einmal Bürgermeisterin Maria Unger vom Wechsel der Führungskräfte informiert gewesen. Hier sei nun ein deutliches Wort unter den Gesellschaftern überfällig: »Maria Unger muss auf den Putz hauen.«