Offener Brief an die Bürgermeisterin

CDU, Grüne und UWG fordern Maria Unger auf, Verantwortung für die Konsolidierung des Haushaltes zu übernehmen

05.02.2010, 08:00 Uhr

In einem offenen Brief an die Bürgermeisterin Maria Unger (SPD) bringen CDU, Grüne und UWG ihre Sorge über die finanzielle Zukunft der Stadt zum Ausdruck.
Die derzeitige finanzielle Situation sei katastrophal - wenn jetzt nicht gehandelt werde, seien Verwaltung und Politik bald durch eine Haushaltssicherung oder gar durch einen Nothaushalt die Hände gebunden: "Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Sie wissen so gut wie wir, dass die Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger dann deutlich gravierender sein werden als das, was derzeit diskutiert wird. Die Lage ist also ernst!" 

Die Fraktionen fordern die Bürgermeisterin deutlich auf, nicht nur hinter den Kulissen, sondern auch öffentlich für die Konsolidierung einzutreten und die Bürger mit zu nehmen: "Es geht nicht an, dass Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in dieser schwierigen Situation 'abtauchen'. Sie sind als Repräsentantin unserer Stadt nicht nur dafür zuständig, die 'guten Nachrichten' zu überbringen. Es ist Ihre Pflicht den Bürgerinnen und Bürgern und den Mitarbeitern Ihrer Verwaltung zu vermitteln, dass Sparmaßnahmen unverzichtbar sind, wenn wir unsere Gestaltungskraft nicht aufgeben wollen. Sie haben das uns gegenüber getan - jetzt müssen Sie es auch ins eigene Haus hinein und nach draußen tragen." 

Es sei jetzt Aufgabe der Bürgermeisterin, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und einen Haushalt einzubringen, der der finanziellen Situation der Stadt gerecht wird. CDU, Grüne und UWG kündigen an, keinem Haushalt zuzustimmen, der nicht erkennbar zu einer mittelfristigen Verbesserung der finanziellen Situation beiträgt. Auch einem Stellenplan, der nicht erkennen lässt, dass die Verwaltung ernsthafte Aufgabenkritik betreibt und ihren Beitrag zur Konsolidierung leistet, werde man nicht zustimmen.