Gerade Furche – Keine weiteren Belastungen der Bürger!

Stellungnahme zu sich widersprüchlichen Anträgen der BfGT

22.12.2009, 08:00 Uhr

Die Fraktionen von CDU und UWG Gütersloh nehmen mit Verwunderung und Unverständnis die sich widersprechenden Anträge der BfGT zur Kenntnis.
In Kattenstroth soll ein Parkplatz, den vorwiegend auswärtige Schüler nutzen, auf Kosten der Gütersloher Bürger geschaffen werden. Das gebührenfinanzierte - für den Gütersloher Haushalt also kostenneutrale – Parkhaus an der Stadthalle wird dagegen abgelehnt.

 

Zu dem Parkhaus ist zunächst festzuhalten, dass es sich hier um einen Ersatz der wegen baulicher Mängel kurz- bis mittelfristig abgängigen Parkpalette handelt. Der Ersatz musste unabhängig vom Bau des neuen Theaters erfolgen. Eine Verbindung zu dem neuen Theater zu konstruieren ist populär aber falsch.
Zu dem von der BfGT und SPD geforderten Parkplatz für die Gesamtschule am westlichen Stadtrand ist hingegen festzustellen, dass hier trotz Haushaltskonsolidierung ein Parkplatz gebaut werden soll, der nicht durch Gebühren refinanziert wird. Die Stadt Gütersloh kommt bereits mit jährlich über 2.000.000 € für die Kosten der Schulbusse auf. Zudem wird ein Präzedenzfall für andere Schulen mit Oberstufen geschaffen. CDU und UWG werden nicht zulassen, dass die individuelle Anreise mit PKW zur Schule neben der Umwelt auch den Gütersloher Haushalt belastet.
Es ist unredlich, das bauordnungsrechtlich erforderliche gebührenfinanzierte Parkhaus an den Kultur-räumen abzulehnen, aber gleichzeitig die Errichtung von Parkplätzen für Schüler zu fordern.