Stellungnahme von CDU, GRÜNEN und UWG zur Haushaltskonsolidierung

Plattform Plus hält Position der SPD zum Haushalt für unverantwortlich

16.01.2010, 08:00 Uhr

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und UWG halten diePosition der SPD zum Haushalt 2010 für feige und unverantwortlich. Sie zeigt, dass die SPD sich nunmehr von dem Projekt der Haushaltskonsolidierung verabschiedet hat. Das ist ungerecht gegenüber den Bürgern, deren Steuergelder hier aufgewendet werden, und es ist ungerecht gegenüber den nachfolgenden Generationen, die die Schulden werden zahlen müssen.

Die dramatische Haushaltslage der Stadt ist keinesfalls allein auf die aktuelle wirtschaftliche Lage zurückzuführen. Schon seit Jahren weist der Haushalt der Stadt ein strukturelles Defizit aus. Krise hin oder her – die Stadt gibt mehr aus, als sie einnimmt, und das könnte sich kein Privathaushalt und kein Unternehmen leisten. Eine grundsätzliche Konsolidierung – keine Kosmetik, wie die SPD sie vorschlägt – ist deshalb erforderlich.

CDU, GRÜNE und UWG stehen deshalb – anders als die SPD – zu dem Konsolidierungspaket, das von allen Fraktionen im vergangenen Jahr verabschiedet worden war. Sie sind darüber hinaus bereit, weitere schmerzhafte Einschnitte mitzutragen, um die Haushaltssicherung für die Stadt abzuwenden. Die Fraktionen wollen damit ihrer Verantwortung für die Finanzen der Stadt gerecht werden. Populismus ist in dieser ernsten Situation fehl am Platz.

Darüber hinaus ist man überzeugt davon, dass der Haushalt noch Einsparpotenziale birgt, ohne dass Strukturen „kaputt gespart“ werden. Selbstverständlich soll Gütersloh als attraktive und lebenswerte Stadt erhalten bleiben. Grundsatz von CDU, GRÜNEN und UWG ist, dass weitere Einsparungen in erster Linie in der Verwaltung selbst, und erst in zweiter Linie bei Zuschüssen zu freien Trägern, Vereinen und anderen zu erfolgen haben. Entsprechende Vorschläge werden die Fraktionen der Plattform-Plus in die Diskussion einbringen.

Die SPD sieht Sparpotenzial im Wesentlichen bei anderen – vor allem beim Kreis. Selbstverständlich ist auch der Kreis in der Pflicht zu sparen. Die entsprechenden Beratungen laufen auch dort. Die Städte und Gemeinden haben ebenso wie die Parteien die Möglichkeit, ihre Vorschläge einzubringen, letztere insbesondere über ihre Vertreter im Kreistag. Auf die Sparvorschläge der Kreistagsmitglieder der SPD darf man gespannt sein.

Ja, es ist richtig, der Kreis hat seine Schulden halbiert. Diese Schuldenreduzierung über die Kreisumlage erfolgte zu einer Zeit als auch bei den Kommunen die Einnahmen sprudelten. Der Löwenanteil der Schuldenrückführung ist allerdings durch Vermögensumschichtungen wie z.B. den Verkauf von RWE-Aktien – und damit nicht zu Lasten der Kreisumlage - erfolgt. Die strukturellen Entlastungen durch die Reduzierung des Schuldendienstes führen hingegen zu einer dauerhaften Entlastung der Kreisumlage um fast 1 %-Punkt und damit zu einer nachhaltigen Entlastung der Kommunen. Insoweit hat der Kreis nicht zu Lasten, sondern vielmehr zugunsten der Kommunen entschuldet. Auf diesen wichtigen Aspekt der Verringerung der Kreisschulden hat die SPD nicht hingewiesen!

Die Schuld von einer Ebene zur anderen zu schieben ist einfach. Deutlich weiter hilft, wenn auf jeder Ebene die Hausaufgaben gemacht werden.