Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn gilt mein besonderer Dank dem Kämmerer sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die diesen Haushalt unter schwieriger werdenden Bedingungen erarbeitet haben. Ebenso danke ich den Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bei den Haushaltsplanberatungen.

Daniel Helmig

Lassen Sie mich den aktuellen Haushaltsplanentwurf mit einem Bild aus dem Sport vergleichen: Ein traditionsreicher Fußballverein, der lange Zeit solide agiert hat – mal ganz oben, mal im Mittelfeld – steht plötzlich vor neuen Herausforderungen. Die Unterstützung der Fans bleibt, doch steigende Kosten und sinkende Einnahmen machen dem Verein zu schaffen. Er muss Prioritäten setzen, Ausgaben kritisch prüfen und unbequeme Entscheidungen treffen, um seine Zukunft zu sichern. Wer in solchen Zeiten so tut, als sei alles in bester Ordnung, gefährdet den Verein und dessen Bestand.

In einer ähnlich herausfordernden Situation befindet sich derzeit unsere Stadt Gütersloh. Die finanziellen Spielräume werden enger, strukturelle Probleme treten deutlicher zutage. Es ist unsere Verantwortung als Politik, mit Augenmaß und Sachverstand zu handeln, um die Zukunft unserer Stadt zu sichern.

Der Haushaltsplanentwurf für 2026 zeigt: Ein haushaltsrechtlicher Ausgleich ist zwar noch möglich, aber nur durch den Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage, die bis Ende 2028 aufgebraucht sein wird. Die jährlichen Defizite steigen bis 2029 auf fast 50 Millionen Euro an. Schon jetzt beträgt der Schuldenstand über 200 Mio. € und er wird massiv anwachsen, weil alle investiven Maßnahmen kreditfinanziert sind. Diese mittelfristige Entwicklung erfüllt uns mit Sorge.

Aber für heute gilt: Die CDU-Fraktion steht zum Haushaltsplan 2026 und stimmt diesem zu. Das faktische Defizit aus der laufenden Verwaltungstätigkeit beträgt 17 Millionen Euro. Angesichts der hohen Belastungen und steigender Transferaufwendungen ist dies noch vertretbar. Die Personalkosten bleiben auf dem Niveau des Vorjahres, der Stellenaufbau ist auf elf Stellen begrenzt. Die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer bleiben stabil. Die ordentlichen Erträge zeigen eine gute Entwicklung, sind aber zu 50 Prozent steuerbasiert und damit – Chance und Risiko zugleich – von der wirtschaftlichen Lage abhängig.

Unsere Investitionen für 2026 sind mit über 90 Millionen Euro beachtlich und notwendig. Sie sind ein klares Signal, dass wir gestalten wollen. Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur, in Bildung und Sicherheit sind Investitionen in die Zukunft.

Rund 35 Millionen Euro fließen in die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere in Kitas, Schulen, Verkehr, Straßen und Sportanlagen. Weitere 38 Millionen Euro gehen in die städtischen Beteiligungen, etwa in das Klinikum und die Wohnungsgesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Wir stehen klar zum Erhalt und zur leistungsfähigen Fortentwicklung des Städtischen Klinikums. Das sind wir der Fürsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger schuldig. Die Belegung des Klinikums ist gut, die Leistungsfähigkeit ist hoch mit hoher Patientenzufriedenheit. Ein echtes Asset für Gütersloh. Leider stimmt, wie in vielen Krankenhäusern, die Finanzierung strukturell nicht. Daher haben wir im Finanzausschuss der Verlängerung der Kreditzusage zugestimmt.

1,7 Millionen Euro sind schließlich für die „Stadtwache“ vorgesehen, um die Sicherheit in der Innenstadt nachhaltig zu stärken – ein Thema, das inzwischen auch andere Fraktionen erkannt haben. Ein sehr gutes Projekt, welches Bürgermeister Trepper vorangetrieben hat.

Wir dürfen unsere Situation, trotz der Notwendigkeit zu sparen, daher auch nicht zu schwarzmalen. Während in anderen Kommunen aus Kostengründen Schwimmbäder geschlossen werden müssen, sind wir dabei, aus dem Nordbad durch Sanierung eine moderne Sport- und Freizeitstätte zu machen, einschließlich der Erhaltung des Sprungturms. Wenn der Zuschuss des Bundes kommt, bleibt für uns immer noch eine Investition von 6,4 Million €.

Auch das Heidewaldstadion und der FC Gütersloh liegen uns am Herzen, dass wir als CDU zusammen mit der BFGT beantragt haben, Investitionen für die Ertüchtigung des Stadions vorzuziehen. Mit den rund 2,5 Millionen Euro sollen zum einen die aktuellen Sicherheitsanforderungen erfüllt werden. Mit den neuen Sitzschalen und der Installation einer Rasenheizung wollen wir außerdem die Voraussetzung schaffen, dass der FC Gütersloh beim Aufstieg die Zulassung zur Dritten Bundesliga bekommen kann. Das Heidewaldstadion und der FC Gütersloh sind zwei Aushängeschilder unserer Stadt, die uns diese validen, kalkulierten Investitionen wert sind!

Für die Mittelfristperspektive müssen wir jedoch klarstellen: Wenn die derzeitigen Dynamiken bei Aufwand und Ertrag anhalten, verlieren wir mit jedem Jahr politischen Gestaltungsspielraum. Das darf nicht passieren! Im kommenden Haushaltsprozess 2027 müssen wir wirtschaftliche Rahmenbedingungen noch stärker berücksichtigen, um Wachstum zu ermöglichen und die soziale Infrastruktur zu erhalten.

Wir müssen künftig mehr Ausgabendisziplin walten lassen. Wir werden uns fragen, was wirklich notwendig ist. Dazu gehört auch die Bereitschaft von uns allen, darüber nachzudenken, ob unsere Anforderungen an staatliche Stellen nicht manchmal zu umfassend geworden sind. Als CDU-Fraktion betonen wir daher in diesem Zusammenhang Eigenverantwortung von uns als Bürger dieser Stadt, denn die Freiheit des Einzelnen steht im Zentrum unserer Politik, doch sie ist untrennbar mit Verantwortung verbunden. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen – das ist unser Verständnis von Politik.  Wir setzen auf die Einzigartigkeit des Einzelnen, gleichen Unterschiede nicht aus, sondern trauen jedem etwas zu. Staatliche Bevormundung lehnen wir ab.

Zumindest ist klar: Ein weiterer Stellenaufbau, wie in den vergangenen 10 Jahren, ist für die CDU nicht der richtige Handlungspfad. Wir müssen mehr nach Relevanz fragen und priorisieren. Und dabei sollten Investitionen in die Bildung ganz oben stehen – denn Bildung ist ein Menschenrecht.

Seit 2023 sind im Projekt „Zukunftsfähige Schulen“ 12 von unseren 17 Grundschulen durch Erweiterungsbauten vergrößert worden. Insgesamt wurden 16.000 m² neue Fläche für unsere Schülerinnen und Schüler geschaffen. Dieses 95-Millionen-Euro-Projekt ist die größte Einzelinvestitionen in der Geschichte der Stadt Gütersloh. Hinzu kommen große Investitionen an den weiterführenden Schulen. Ein überzeugendes Beispiel dafür, was uns Bildung wert ist!

Den Vorsprung, den sich Gütersloh mit seinen tollen Bildungsreinrichtungen aufgebaut hat, gilt es auszubauen, insbesondere durch frühkindliche Bildung und gezielte Sprachförderung. Weil ein Versprechen sollten wir uns alle hier geben: Allen Kindern in Gütersloh eine faire Chance auf eine gute Zukunft zu ermöglichen. Das motiviert unser Handeln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss dieser Rede noch ein paar persönliche Worte finden. In diesen turbulenten Zeiten gehören politische Debatten in die Räte der Gemeinden und Städte und dabei darf es auch kontrovers zugehen, so wie es auch heute passieren wird. Aber eins muss uns einen: der Respekt voreinander darf nicht verloren gehen. Ich wünsche an dieser Stelle unserem Bürgermeister Matthias Trepper alles Gute und eine baldige Genesung und dass du bald wieder im Rathaus tätig sein kannst.

Ein besonderer Dank gilt auch unserer CDU-Fraktion, die sich nach der Wahl neu und zukunftsorientiert aufgestellt hat. Wir werden gemeinsam neue Wege gehen, Nils, und ich freuen uns darauf.

Vielen Dank.