Die CDU-Fraktion würdigt das intensive Engagement der Bürgerinitiative in der Reilmansiedlung ausdrücklich. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die einzelnen Betroffenheiten zu großer Sorge und Unruhe führen. Aus Sicht der CDU ist es immer gut, wenn sich betroffene Bürgerrinnen und Bürger in Diskussionen einbringen. So liegen auch entsprechende Petitionen vor.

Bei Besuchen der CDU vor Ort ist erkennbar geworden, dass sich die vom Endausbau betroffenen Straßen in einem unterschiedlichen Zustand befinden, der grundsätzlich Handlungsbedarf erkennen lässt. Die Verwaltung hat in einer Mitteilungsvorlage des Mobilitätsausschusses am 26.11.2024 die gesetzlichen Grundlagen zu dem Thema dargestellt. Die Sichtweise der Bürgerinitiative weicht in erheblichem Maße von den gesetzlichen Erfordernissen ab.

Die Verwaltung hat die Politik zum 09.01.25 um 17.00 Uhr zu einer Grundsatzdiskussion zum Thema „Straßenendausbau“ eingeladen. Ein wichtiges Ziel für die CDU-Fraktion wird es bei diesem Termin sein, die widersprüchlichen Auffassungen zu diskutieren, um nach Möglichkeit Klarheit zu bekommen, was geht und was nicht geht, was erforderlich ist und was nicht.

Die CDU-Fraktion ist sehr stark darum bemüht, dass sowohl Politik als auch Verwaltung bürgernah und transparent mit den Interessen der Bürgerrinnen und Bürger umgehen. Diese sind stets frühzeitig im Rahmen der gesetzlich festgeschriebenen „Frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ in Entscheidungsprozesse mit einzubinden. Dabei ist nach Möglichkeit besonders auf einen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten zu achten.