Unverständliches Handeln von SPD und BfGT
Einstimmig wurde im gestrigen Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen (AWI) einem Antrag zugestimmt, die Erweiterung der Mensa an der Grundschule Pavenstädt noch im Jahr 2017 in Angriff zu nehmen. Der Beschluss war jedoch nicht von langer Dauer. Noch in derselben Sitzung votierten SPD und BfGT gegen den Haushalt im Teilplan Immobilienwesen und somit gegen den zuvor beschlossenen Antrag. Damit ist die Mensa-Erweiterung (und viele andere sinnvolle Projekte in der Stadt) zunächst abgelehnt.
„Dieses Verhalten ist unverständlich und auch traurig, da sich beide Fraktionen medienwirksam für die Projekte eingesetzt haben, ihren Worten aber keine Taten folgen lassen“, bedauert Ratsherr Ischo Can, CDU-Sprecher im AWI-Ausschuss. „Lediglich die CDU-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt. So bleibt es nun an uns, bis zur Ratssitzung doch noch eine Mehrheit für den Haushalt und die nötigen Investitionen zu finden. Wir wollen die Schülerinnen und Schüler nicht in dieser schwierigen Situation alleine lassen. Stillstand ist mit der CDU nicht zu machen.“