Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat will auf die neue Möglichkeit verzichten, dass die Vorsitzenden der Fachausschüsse monatlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung bekommen. Dies war durch das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" möglich geworden, das der nordrhein-westfälische Landtag im November 2016 verabschiedet hat. "Die Ausschussvorsitzenden bekommen, wie alle Ratsmitglieder, eine monatliche Aufwandsentschädigung von 285 Euro plus Sitzungsgelder", erklärt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat. "Die Neuregelung sieht eine zusätzliche Vergütung  von 386 Euro vor, die die Stadtkasse jährlich mit weitern 4.633 Euro pro Ausschussvorsitzendem belasten würde. Bei zehn regelmäßig tagenden Fachausschüssen kommt dabei die Summe von über 46.000 Euro an Mehrkosten zusammen, die schließlich aus Steuergeldern bezahlt werden muss."

Die CDU-Fraktion plädiert daher dafür, auf die Gewährung dieser zusätzlichen Aufwandsentschädigungen zu verzichten. "Die Ausschussvorsitzenden leisten häufig erheblich mehr, als die normalen Ratsmitglieder. Das rechtfertigt dennoch nicht diese unangemessen hohe Aufstockung der Vergütung", so Kollmeyer. "Denn es gibt eine ganze Vielzahl spezieller Aufgaben und Engagements unserer Ratsvertreter, die durch diese Regelung nicht berücksichtigt werden. Außerdem ist die zusätzliche Aufwandsentschädigung ungerecht gegenüber anderen Ehrenamtlichen, die nicht per Gesetz in den Genuss von solch einer Vergünstigung kommen."