Stellungnahme der CDU-Fraktion zu den Anträgen von SPD, Grünen und BfGT, die Fraktionszuschüsse und den Verdienstausfall für Ratsmitglieder zu erhöhen sowie die Kostenpflicht für Getränke und Parken wieder abzuschaffen 

Die CDU-Fraktion wird alle drei o.g. Anträge in der vorliegenden Form im Rat ablehnen. Wir halten sie aus den folgenden Gründen für nicht tragbar:

1.     Die Stadt Gütersloh liegt im interkommunalen Vergleich der Fraktionszuwendungen ebenso wie der Höhe des Verdienstausfalls bereits jetzt im guten Mittelfeld.

2.     Die Haushaltslage der Stadt hat sich in den letzten beiden Jahren erfreulicherweise entspannt, von einer dauerhaften Entwarnung kann aber nicht die Rede sein. Vor diesem Hintergrund müssen Prioritäten gesetzt und vor allem neue freiwillige Leistungen gründlich abgewogen werden. Höhere Fraktionszuschüsse und Verdienstausfall haben dabei für uns keine Priorität.

3.     Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung arbeiten in allen Fachbereichen hart daran den eingeschlagenen Konsolidierungskurs um- und fortzusetzen. Die Zahl der Überstunden ist hoch. In dieser Situation kann es demotivierend wirken, wenn sich die Politik nun selber einen Zuschlag genehmigt.

4.     Die Kostenpflicht für während der Sitzungen verzehrte Getränke und das Parken auf dem Rathaus-Parkplatz sind auch aus Solidarität mit den vielen Vereinen und Gruppierungen eingeführt worden, denen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Kürzungen zugemutet werden mussten. Wenn die Politik nun die sie selbst betreffenden Kürzungen wieder rückgängig macht, sendet das ein falsches Signal.

5.     Das derzeit angewandte Verfahren für die Abrechnung der Getränke mag kompliziert und bürokratisch sein. Über eine Vereinfachung – wie den pauschalen Abzug von der monatlichen Aufwandsentschädigung – kann selbstverständlich nachgedacht werden. Doch eine Beteiligung der Ratsmitglieder an den Kosten für Getränke halten wir auch weiterhin für angemessen.

6.     Eine Wahlperiode, die damit startet, dass sich die Politiker selber einen finanziellen Zuschlag gönnen, startet nicht gut.