Stellungnahme der SPD zum Haushalt der Stadt ist unverantwortlich
Als unverantwortlich hat CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Kollmeyer die Stellungnahme der SPD zum städtischen Haushalt bezeichnet. Zwar drohe in diesem Jahr nicht – wie noch 2010 – die Haushaltssicherung, aber von einem ausgeglichenen Haushalt sei man weit entfernt. Kollmeyer: „Ich kann nur staunen. In der Tat fällt das diesjährige Defizit erfreulicherweise geringer aus als zunächst befürchtet. Es bleibt jedoch ein Defizit – also Geld, das die Stadt nicht hat. Wie soll damit der Haushalt ausgeglichen werden, Schulden abgebaut und städtische Leistungen ausgebaut?“ Vor diesem Hintergrund müsse er sich leider ernsthaft fragen, ob die Gütersloher Sozialdemokraten rechnen können.
„Ohne die konsequenten Sparmaßnahmen der Plattform Plus im letzten Jahr würde die Stadt heute wesentlich weniger gut dastehen“, fügt Kollmeyer hinzu. „Wir haben gerade noch rechtzeitig die Notbremse gezogen.“ Natürlich sei es immer weniger populär, Sparmaßnahmen durchzusetzen als Geld auszugeben. Aber man sei dafür gewählt worden, verantwortungsvoll mit den städtischen Finanzen umzugehen und der nächsten Generation keine desaströse Haushaltslage zu vererben, die sie jeglichen Gestaltungsspielraums beraubt. Dieser Verantwortung werde die CDU gerecht.
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