In der Ratssitzung am 26.November 2010 wird die Bürgermeisterin den Haushalt für das Jahr 2011 einbringen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehen besser aus als noch vor einem Jahr, und erste Statements aus der Kämmerei lassen erwarten, dass Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen im Haushaltsjahr 2011 wieder deutlich steigen. Ein Grund zur Entwarnung?

„Nein, auf keinen Fall“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. „Natürlich sind wir erleichtert, dass der Stadt in diesem Jahr keine Haushaltssicherung droht. Von dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes sind wir aber weit entfernt – ganz zu schweigen von der Reduzierung unserer Schulden. Die Aufgabe des Konsolidierungsprozesses in dieser Situation wäre fahrlässig.“

2010 hatte die drohende Haushaltssicherung durch einen Kraftakt mit Mühe und Not abgewendet und das Defizit auf unter 15 Mio. Euro reduziert werden können. Dieser Konsolidierungsprozess war maßgeblich von den Fraktionen der Plattform Plus – CDU, Grünen und UWG – getragen worden.

Auch Peter Kalley, Fraktionsvorsitzender der UWG, plädiert dafür, Kurs zu halten: „Selbst bei optimistischer Betrachtung werden wir 2011 mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Unsere Rücklage ist bereits verbraucht, wir leben also vom Vermögen der Stadt. In dieser Situation müssen wir langfristig denken und keine Politik nach Kassenlage machen.“

Und Marco Mantovanelli, Fraktionssprecher der Grünen, ergänzt: „Die Stadt muss wieder auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden. Investitionen werden wir nur befürworten, wenn sie sich auf lange Sicht für die Stadt auszahlen. Gleichzeitig bleiben wir natürlich bei unserer Devise, mit Augenmaß zu sparen und Prozesse so zu verbessern, dass für das ausgegebene Geld mehr Leistung für die Bürger entsteht. Strukturen werden wir nicht zerschlagen.“

Die Ziele des Konsolidierungsprozesses wurden in einem Grundsatzbeschluss des Rates vom 18. Dezember 2009 festgelegt. Darunter: Wiedererreichen des Haushaltsausgleichs zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber bis zum Haushaltsjahr 2015, Verbesserung der Haushaltssituation um ca. 5 Mio. Euro bis zum Haushaltsjahr 2012 und Reduzierung der Personalkosten um insgesamt 10 Prozent bis 2015. Im Hauptausschuss am 7. Dezember werden die Fraktionen der Plattform Plus in einer Anfrage bitten, Auskunft über den bisherigen Stand der Umsetzung dieser Konsolidierungsziele zu geben.

Die Fraktionsvorsitzenden verdeutlichten aber auch, dass eine Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen langfristig nur durch ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden kann.