Zustimmung zum Haushalt signalisiert
Die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen sind fast abgeschlossen, und es zeichnet sich ab, dass Haushaltssicherung und Nothaushalt vorerst abgewendet werden konnten. CDU, Grüne und UWG sind erleichtert über dieses Ergebnis. Ohne ihre Anstrengungen in den letzten Wochen, mit denen sie sich dem zum Teil massiven Protest betroffener Bürgerinnen und Bürgern, diverser Vereine und Verbände und auch anderer Parteien aussetzten, wäre Gütersloh jetzt in der Haushaltssicherung. Auch leitende Mitarbeiter der Verwaltung kämpften auf allen Ebenen für ihre Fachressorts und torpedierten öffentlich die Sparbemühungen. Die Bürgermeisterin bezog öffentlich keine Stellung. Noch bei Einbringung des Haushalts hatte sie gesagt, dass kein Weg an einer erweiterten Aufgabenkritik vorbei führe, um handlungsfähig zu bleiben. Da schmerzt es, wenn sich jetzt andere den Erfolg, die Haushaltssicherung vermieden zu haben, auf die Fahnen schreiben.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Heiner Kollmeyer, erläutert noch einmal die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen: „Bis 2012 weist der Haushalt bislang einen Fehlbetrag von 18,4 Mio. Euro auf. Der Fehlbetrag darf aber höchstens 14,3 Mio. Euro betragen, um die Haushaltssicherung zu vermeiden. 4,1 Mio. Euro müssen also eingespart werden, nur um die Gestaltungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.“ Die Plattform Plus hat in den Fachausschüssen Einsparungen von 4,68 Mio. Euro bis zum Jahr 2012 durchgesetzt. Diese Sparvorschläge waren geprägt von Sparwillen, Aufgabenkritik und Augenmaß. Bestehende Strukturen werden nicht zerschlagen. Auch nach Umsetzung der Sparbeschlüsse wird Gütersloh eine Stadt im Grünen und ein hervorragender Bildungsstandort mit sehr guten Kultur- und Sportangeboten bleiben.
Der Konsolidierungsprozess ist mit den jetzt getroffenen Entscheidungen allerdings nicht abgeschlos-sen. Um das Ziel zu erreichen, 2015 wieder einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können, müssen auch in den folgenden Jahren noch große Anstrengungen unternommen werden. Und Kollmeyer fügt hinzu: „Wer jetzt mit Hinweis auf den Puffer von 500.000 Euro fordert, bestimmte Entscheidungen wieder rückgängig zu machen, denkt kurzfristig und verantwortungslos. Zum einen werden wir diesen Puffer brauchen, weil die ein oder andere Entscheidung sich möglicherweise nicht umsetzen lässt wie erhofft. Zum anderen leben wir angesichts des verbleibenden Defizits noch immer auf Kosten der nachfolgenden Generationen, denen wir ihren Gestaltungsspielraum rauben.“
Wunsch der Plattform Plus ist, dass alle im Gütersloher Rat vertretenen Parteien die Haushaltskonsolidierung endlich als „gemeinsames Projekt“ begreifen, dessen Durchführung zum jetzigen Zeitpunkt unumgänglich war und auch in den nächsten Jahren die Diskussion prägen wird.