Mit einer Reihe von Vorschlägen – von „ergänzter Videoüberwachung“ bis hin zu besserer Drogenprävention gegen Beschaffungskriminalität – reagiert die Gütersloher CDU-Fraktion auf die „uns bedenklich erscheinende Kriminalitätsstatistik 2007“, wie es in einer Mitteilung der Fraktion heißt. Die Statistik und der Bericht des Sicherheitsrates der Stadt Gütersloh werden in der Hauptausschusssitzung am kommenden Montag vorgestellt.

Zur Eindämmung des Drogenhandels in der Innenstadt sollen Ordnungsamt und Polizei noch enger zusammenarbeiten, fordert der ordnungspolitische Sprecher der CDU, Raphael Tigges. Zur Bekämpfung der „signifikant gestiegenen“ Beschaffungskriminalität müsse zudem die Wirksamkeit der Präventionsarbeit verbessert werden, so Tigges.

„Aufklärungsbedarf“ sieht CDU-Bürgermeisterkandidat Heiner Kollmeyer bezüglich der Situation rund um die Martin-Luther-Kirche. Nach Medienberichten schätzten Stadtverwaltung und Kirchenleitung die dortige Situation anders ein als die Polizei. „Hier sollten alle relevanten Gruppen und Personen gemeinsam nach der besten Lösung und Hilfe für die betroffenen Menschen suchen“, erklärt Kollmeier. Insgesamt dürften Berliner Platz und Vorplatz der Martin-Luther-Kirche aber auch nicht der Verwahrlosung und wilden Lagerei preisgegeben werden.

Der Bericht des Sicherheitsrates zeigt laut Raphael Tigges, „dass Videoüberwachung ein sehr probates Mittel gegen Vandalismus ist“. Hier sollten Polizei, Verwaltung und Betroffene prüfen, welche Plätze, Gebäude und auch Schulen in die Videokontrolle einbezogen werden könnten. Außerdem erwartet Tigges, „dass die Verwaltung endlich in der Lage ist, den Nutzen des Videokameraeinsatzes und der sofortigen Beseitigung von Vandalismusschäden und Graffiti zu quantifizieren“. „Wir möchten wissen, welche Einsparungen im Haushalt dadurch erzielt werden“, betont Tigges.

Für die Zukunft möchte die CDU-Fraktion auch Gerichte und insbesondere das Jugendgericht besser in den Sicherheitsrat einbinden. Außerdem müsse die Erreichbarkeit des Sicherheitsbeauftragten weiter verbessert werden.

Das für 2009 geplante generelle Rauchverbot auf Kinderspielplätzen wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich befürwortet. In diesem Zusammenhang regen die Christdemokraten an, stark frequentierte Spiel- und Freizeitflächen von so genannten „Spielplatzpaten“ betreuen zu lassen, „um Vandalismus und Verschmutzung im Vorfeld zu verhindern“.

Angeregt werden zudem gemeinsame Streifen von britischer Militärpolizei und deutscher Polizei in den Abendstunden. Synergien könnten auch bei gemeinsamen Streifen von Mitarbeitern des Ordnungsamtes mit Polizeibeamten genutzt werden, heißt es in der CDU-Mitteilung.