CDU positioniert sich: Eigenständigkeit der Stadtwerke muss gewahrt bleiben / 14.000 Quadratmeter für Gazit und Finke zusammen - Bürgerwille soll letztlich entscheiden (28.11.08)

Auf einer Pressekonferenz hat jetzt die CDU-Fraktion ihre Positionen zur Zukunft der Stadtwerke Gütersloh und zur Entwicklung des Wellerdiek- und Finke/Kolbeplatz-Areals erläutert. Unter Wahrung der Eigenständigkeit sollen die Stadtwerke wirtschaftlich und ökologisch neu ausgerichtet werden. In der Frage eines neuen Einkaufszentrums in Gütersloh setzt die CDU auf eine gemeinsame Lösung mit Gazit und Finke, die insgesamt nicht mehr als 14.000 Quadratmeter Verkaufsfläche umfassen darf. Außerdem soll über das Projekt letztlich der Bürgerwille entscheiden.
Einzelheiten erläuterten die Fraktionsvertreter auch in einem Begleittext zur Pressekonferenz, den sie nachfolgend in gekürzter Form finden. Den Text wie auch den heute im Rat eingebrachten Antrag finden Sie zudem in ganzer Länge am Ende Textes als pdf-Dateien zum Download.
Erläuterten die CDU-Position: (v.l.) Burkhard Brockbals, Dr. Thomas Foerster, Heiner Kollmeyer, Ralph Brinkhaus und Markus Kottmann. Ganz rechts im Bild NW-Redakteurin Anette Isringhausen.Erläuterten die CDU-Position: (v.l.) Burkhard Brockbals, Dr. Thomas Foerster, Heiner Kollmeyer, Ralph Brinkhaus und Markus Kottmann. Ganz rechts im Bild NW-Redakteurin Anette Isringhausen.
Pressekonferenz der Fraktion zur Zukunft der Stadtwerke Gütersloh und zur Entwicklung der Areale Finke, Kolbeplatz und Wellerdiek.
(Ergänzungstexte zur PK)

Nach intensiven Gesprächen, diversen Arbeitstreffen und einer anhaltenden öffentlichen Diskussion – in der die die wesentlichen Argumente aller jeweils Beteiligten zu den Themen Stadtwerke und Innenstadtentwicklung aber inzwischen genannt sind – stellen die oben erwähnten Ratsmitglieder Ihnen heute die Positionen der Gütersloher CDU-Fraktion vor.

Sowohl in der Aufgabe, die Stadtwerke zukunftsfähig aufzustellen und zu entwickeln, als auch in der Frage, wie sich die Innenstadt verantwortungsvoll und attraktiv gestalten lässt, hat sich die Fraktion für ambitionierte Lösungen entschieden. Wir sind davon überzeugt, dass die Stadt Gütersloh das Potenzial und die Fähigkeit besitzt zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger solch innovative und intelligente Wege erfolgreich zu beschreiten.

Stadtwerke:
Wie in der Pressekonferenz dargelegt, soll die Gesellschaftervertreterin der Stadt Gütersloh bei den Stadtwerken Gütersloh in der heutigen Ratssitzung beauftragt werden, mit den Stadtwerken Bielefeld die Verhandlungen über eine Intensivierung der Zusammenarbeit unter der Berücksichtigung der Vorschläge zu einer gemeinsamen Netzgesellschaft fortzusetzen.

Wir sind überzeugt, dass die Eigenständigkeit der Stadtwerke Gütersloh dabei gewahrt bleiben muss, damit die von der Plattform angestrebte Neuausrichtung unserer Stadtwerke gelingen kann. Deshalb finden Sie ergänzend zur PK nachfolgend das bereits veröffentlichte Positionspapier der Fraktionen von CDU und GRÜNEN, das jene Neuausrichtung umfangreich beschreibt.

Das Positionspapier finden Sie hier auf unserer Internetseite.


Innenstadtentwicklung:

Ergänzend zu den in der Pressekonferenz gegebenen mündlichen Erläuterungen nachfolgend noch einmal wesentliche Argumente und Forderungen der CDU-Fraktion für eine attraktive Innenstadtentwicklung:

Aus Verantwortung gegenüber den gewachsenen, lebendigen und in weiten Teilen funktionierenden Strukturen des innerstädtischen Einzelhandels kann die CDU-Fraktion den bis heute von Gazit vorgelegten Plänen für die so genannte „Galerie Gütersloh“ nicht zustimmen.

• Die Mall mit der geplanten Verkaufsfläche von wenigstens 17.000 Quadratmetern ist für Gütersloh überdimensioniert und hat eine unzureichende Anbindung an das bestehende Zentrum.

Die Entwicklung des Wellerdiek-Areals zu einem Einkaufszentrum mit regionaler Anziehungskraft und die architektonische wie gewerbliche Abrundung des Kolbeplatzes sind in sehr hohem Maße wünschens- wie erstrebenswert. Deshalb ist nach Überzeugung der CDU-Fraktion folgendes zu erreichen:

• Realisierung eines gemeinsamen Projektes für die Areale Kolbeplatz/Finke und Wellerdiek

- die Verkaufsflächengröße auf beiden Arealen darf zusammen nicht mehr als 14.000 Quadratmeter betragen

- es muss durch einen möglichst fußläufigen Zugang vom Kolbeplatz diagonal zum Wellerdiek-Areal die Anbindung an das bestehende Zentrum gewährleistet sein

- auch die Parkflächen auf dem Wellerdiek-Areal müssen in das Gesamtkonzept zur Regelung der Gütersloher Parksituation integriert werden und deshalb der Parkraumbewirtschaftung unterliegen

- zu den angebotenen Sortimenten müssen Lebensmittel, Sport und Elektronik gehören

- bei der Entwicklung des gemeinsamen Projektes sind Wohnen, Dienstleistung und Gastronomie zu integrieren

- es ist zu berücksichtigen, dass das Gebäude des Städtischen Altenheims architektonisch erhalten bleibt

- die Entwicklung des Wellerdiek-Areals darf nicht auf Grundstücke gegenüber der Wellerdiek-Flächel am Ende der Eickhoffstraße ausgeweitet werden

Die CDU-Ratsvertreter begrüßen ausdrücklich, dass im Zuge der Gazit-Pläne die Zukunft der Gütersloher Innenstadt in den Fokus des Interesses aller Teile der Bürgerschaft gerückt ist. Das damit verbundene Engagement von Investoren, Gruppen, Verbänden, Kaufleuten und Bürgern gilt es über die Gazit-Finke-Diskussion hinaus für die Entwicklung der Gütersloher Innenstadt zu bewahren.

Das beschriebene Interesse und Engagement sowie insbesondere die Diskussionen unter den Gütersloher Bürgerinnen und Bürgern machen es notwendig, die Bürgerschaft auch weiterhin in die Diskussionen und Entscheidungen umfangreich einzubeziehen.

• Auf nachdrückliche Anregung von Heiner Kollmeier wird die CDU-Fraktion deshalb prüfen, ob und in welcher Form nach Abarbeitung ihres Forderungskataloges eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden sollte.