Alles auf einmal geht nicht“ so fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus das Ergebnis der Haushaltsberatungen der CDU-Fraktion zusammen. Teure Projekte, die nicht unmittelbar drängen, sollen daher geschoben werden. Dazu gehört die Umgestaltung des Konrad Adenauer Platzes wie auch der Agenda Park. „Wir haben momentan mit den Schulen, dem Theater einige ganz dicke Brocken vor der Brust, da müssen wir einfach in der zeitlichen Reihenfolge Prioritäten setzen“, so Brinkhaus weiter.
Die Anschaffung von Wahlmaschinen zum Preis von insgesamt 250.000 Euro dürfte daher auch aus dem laufenden Haushaltsentwurf gestrichen werden.Für den Adenauer Platz könnte dies bedeuten, dass der Wettbewerbsentwurf abgesehen von den notwendigen Arbeiten im Bereich Bürgerbüro und Sparkasse erst nach 2011 umgesetzt wird. Vorher soll die Verwaltung aber noch prüfen, inwieweit dadurch Mehrkosten z.B. durch den Wegfall von Fördermitteln entstehen. Eine Bebauung des Platzes schließt die CDU nach wie vor aus.
Große Sorge bereitet der CDU-Fraktion das geplante Investitionsvolumen für das Jahr 2009 in Höhe von ca. 50 Millionen EURO: „Diese Planung ist im Grunde genommen nicht verantwortbar. Hier werden wir uns zusammen mit der Verwaltung aber auch den anderen Parteien etwas einfallen lassen müssen“ erläutert Ralph Brinkhaus. „Wir werden daher für den im Februar zu verabschiedenden Haushalt eine pauschale Kappung dieser Investitionsansätze beantragen.“ Konkret würde dies bedeuten, dass damit zunächst kein Investitionsprojekt gestrichen wird, Verwaltung und Politik aber im Laufe des Jahres zwingend entscheiden müssen, welche Projekte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
„Darüber hinaus sehen wir bei Projekten wie zum Beispiel dem Theater-Parkhaus aber auch bei der Innenstadtsporthalle durchaus Potential zum Abspecken - das muss auch günstiger gehen“ ergänzt sein Stellvertreter Dr. Thomas Foerster.
Auch bei den laufenden Ausgaben – sei es im Personal- oder Sachkostenbereich – besteht laut Angaben der CDU ein strukturelles Defizit. Im Finanzausschuss am 15.2. werden Politik und Verwaltung vereinbaren, wie es an dieser Stelle weitergehen soll. „Die bisherigen Anstren¬gun¬gen zur Haushaltskonsolidierung haben uns diesbezüglich leider nicht viel weiterge¬bracht“ bedauert Brinkhaus: Wir haben mit Frau Lang jetzt aber eine Kämmererin, die den Ernst der Lage verstanden hat. Ich hoffe, dass nun auch die Bürgermeisterin bei den anstehenden unangenehmen Entscheidungen mitzieht und sich in der Verwaltung durchsetzt.“
“Viel verspricht sich die CDU von der Straffung von Verwaltungsprozessen – auch durch das neuen Bürgerbüro: „Zuviel Bürokratie ist nicht nur für den Bürger lästig, sondern auch viel zu teuer“ so Dr. Thomas Foerster.
