Unter obiger Überschrift berichtet "Die Glocke":
Gütersloh (din). Verkaufen oder nicht? Um das RWE-Aktienpaket der Stadt geht es morgen Abend im nichtöffentlichen Finanz- und Beteiligungsausschuss. Wie berichtet, sind derzeit 4,4 Millionen Euro aus dem Verkaufserlös zur Finanzierung des Theaterneubaus eingeplant.
Nach einem vorliegenden Finanzierungsplan belaufen sich die Kosten auf 20,9 Millionen Euro einschließlich städtebaulichem Rahmen. Dem Vernehmen nach sollen die Kosten inzwischen darüber liegen. Kämmerer Dr. Klaus Wigginghaus empfiehlt einen Verkauf der Aktien. Damit das schnell über die Bühne geht, soll morgen ein Dringlichkeitsbeschluss gefasst werden. Die Alternative wäre eine höhere Kreditaufnahme für das Theater.
Die Stadt hält 79 890 Anteile. Gestern Abend lag der Kurs bei knapp 81 Euro, fast vier Euro weniger als noch Anfang Januar. Damit ergäbe sich ein Wert von 6,535 Millionen Euro. Die Anteile sind aus steuerrechtlichen Gründen im Vermögen der Stadthalle geparkt. Analysten rechnen für 2007 dank Ausnahmeeffekten mit einer Dividende in Höhe von 3,80 Euro je Aktie – macht im April rund 303 000 Euro für die Stadt. Der Kreis hatte seine letzten Anteile 2006 bei niedrigerem Kurs erst für 65 und später für 76 Euro je Aktie verkauft.
Kursentwicklung und Dividendenerwartung haben im Rathaus die Frage aufkommen lassen, ob ein Halten der Aktien auf Dauer für die Stadt nicht die günstigere Lösung wäre. Alternativ könnte man, um den Theaterneubau zu finanzieren, auch einen höheren Kredit aufnehmen. Bisher ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,18 Millionen Euro erst im Jahr 2010 vorgesehen. Bei Verzicht auf den Aktienverkauf müssten schon 2009 zusätzlich 4,4 Millionen Euro aufgenommen werden.
In einem Bericht für den Finanzausschuss legt der Kämmerer das Für und Wider eines Verkaufs dar. Bei diesen Berechnungen sind nicht nur die zu erwartenden Erträge bei einem Verkauf zu berücksichtigen, sondern auch die anfallenden Steuern. Bei einem Halten der Aktien sind die Kurs- und Dividendenerwartung sowie die Zinsen bei einer Kreditaufnahme zu beachten.
Unterm Strich kommt der Kämmerer zu dem Ergebnis, dass ein Halten der Aktien mit einer günstigen Kursentwicklung und einer billigen Kreditaufnahme den städtischen Haushalt sogar leicht entlasten könnte. Gleichwohl empfiehlt Wigginghaus aus grundsätzlichen kommunalwirtschaftlichen Gründen und wegen der Planungssicherheit einen Verkauf der RWE-Anteile. Außer finanzpolitischen Erwägungen hat die Stadt kein Interesse, die Aktien zu halten, weil sie kleine besondere Einflussnahme eröffnen. Wollte die Stadt verkaufen, müsste sie ihre Anteile zuerst den übrigen kommunalen Gesellschaftern anbieten.