„Die Stadt Gütersloh steht weiterhin unter erheblichem Konsolidierungsdruck“, dieses Fazit haben die Ratsvertreter der Gütersloher CDU nach einer zweitägigen Klausurtagung zum Haushalt 2007 gezogen. Im Gütersloher Hotel „Waldklause“ haben die 20 Ratsfrauen und -männer jetzt über das vom Kämmerer nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) vorgelegte Zahlenwerk beraten. Als zentrale Frage stellte sich dabei den CDU-Vertretern: „Nehmen wir diesen Haushalt mit 12 Millionen Euro Wertverzehr jetzt hin?“, wie es Fraktionsvorsitzender Rudolf Bolte formulierte.

Für einen ausgeglichenen Haushalt müssen 12 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden. Im eingebrachten Haushalt Einsparungen in dieser Höhe noch zu realisieren, hält die CDU-Fraktion für unrealistisch, wie sie in einem Pressebericht mitteilt. Gleichwohl zeige der Haushalt, dass zukünftig Einsparungen „unbedingt notwendig sind“. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, sich von Nicht-Kernaufgaben zu trennen.

Das NKF zwingt Verwaltung und Politik zu einem ehrlichen Blick auf die finanzielle Situation der Stadt, erklärt Fraktionsvize Dr. Thomas Foerster. Trotz der relativ hohen Gewerbesteuereinnahmen bleibe mit dem neuen Finanzmanagement das Problem der fehlenden 12 Millionen sichtbar. „Kameralistisch hätten wir einen erfolgreichen Haushalt 2007 gehabt - dank NKF lassen sich die Strukturprobleme aber nicht weg rechnen“, so Foerster.

Breiten Raum hat nach Angaben der CDU während der Tagung auch die Frage eingenommen, welchen Beitrag die Kommune leisten kann, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden. Wichtige Anträge zur Reduzierung des Energieverbrauchs seien gemeinsam mit den Grünen bereits auf den Weg gebracht. Darüber hinaus gelte es, das Bewusstsein für die Schonung unserer Ressourcen allgemein zu schärfen und als Ziel auch in den Haushaltskontrakten zu verankern, waren sich die Klausurteilnehmer einig.