Zur Information der Ratsmitglieder über ihre Nebentätigkeiten, die jetzt über das Internet einsehbar sind, berichtet das Westfalen Blatt in seiner heutigen Ausgabe unter dem Titel:
Es gibt immer etwas zu tun ... / Bürgermeisterin und Ratsmitglieder informieren über ihre Nebentätigkeiten
Von Stephan Rechlin
Gütersloh (WB). Bürgermeisterin Maria Unger ist eine Multifunktionärin. Ein durchschnittliches Ratsmitglied in Gütersloh bringt es auf 3,8 Nebenämter, sagen wir also vier. Maria Unger schafft 28. Das geht aus den Erklärungen der Mandatsträger zum Paragraphen 17 des Korruptionsbekämpfungs-Gesetzes hervor, die seit gestern im Amtsblatt und auf der Homepage der Stadt nachzulesen sind.
Die Angaben der Ratsmitglieder finden Sie hier als pdf-Datei zum
Download.(Anm. d. Red.)
Ob mit dem Gesetz tatsächlich der Korruption vorgebeugt wird, ist zweifelhaft. Sämtliche Angaben sind freiwillig - wer einen Nebenverdienst oder das eine oder andere Amt verschweigt, muss nicht mit Sanktionen rechnen. Die Zweifel am Sinn des Gesetzes haben den Rietberger Rechtsanwalt und CDU-Fraktionsangehörigen im Kreistag, Bernhard Altehülshorst, bewogen, gegen den Landrat zu klagen.
Doch auch die freiwilligen Angaben erlauben so manchen Rückschluss auf das lokalpolitische Alltagsgeschäft in Gütersloh. Zum Beispiel warum die Bürgermeisterin oft so wirkt, als sei sie in Eile. Sei es im Hauptausschuss für Schule, Sport und Kultur im Deutschen Städte- und Gemeindebund, in der Initiative für Beschäftigung OWL, im Beirat der Provinzial-Versicherungen, in der Flughafen Gütersloh GmbH, im Beirat der RWE Energy AG, im Aufsichtsrat der Stadtwerke Gütersloh, in der westfälisch-lippischen Universitätsgesellschaft - wenn sie jede einzelne Mitgliedschaft, jeden einzelnen Vorsitz ernst nehmen würde, dürfte sie eigentlich keine Zeit mehr für ihren Hauptberuf haben. Zum Glück gibt es Stellvertreter. Offen geblieben ist bis heute, welchen Nutzen die Stadt aus den Mitgliedschaften der Bürgermeisterin in der Versammlung zum kommunalen Schadensausgleich westdeutscher Städte, in der Trägerversammlung der Landesbausparkasse, im Präsidium des Rates der Gemeinden und Regionen Europas oder in der Mitgliederversammlung der Vereinigung ehemaliger Aktionäre der VEW GmbH zieht. Die Einnahmen, die Bürgermeisterin Maria Unger aus diesen Ämtern und Positionen bekommt, legt sie offen und führt sie überwiegend an die Stadtkasse ab.
Die Nebentätigkeiten der Ratsmitglieder sind vor allem durch ihr kommunalpolitisches Engagement geprägt. Weil die Gütersloher Marketing GmbH, die Sparkasse, die Infokom, die Stadtwerke, die Weberei und der Abwasserverband Obere Lutter kommunale Einrichtungen sind, sitzen auch kommunale Vertreter in ihren Aufsichtsgremien. Pikant wird es bei Überschneidungen. So erfährt Rudolf Bolte (CDU) als Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrates und des Sparkassen-Kreditausschusses alles aus dem einen Kreditinstitut, sein Fraktionskollege Heiner Kollmeyer als Mitglied im Aufsichtsrat der Volksbank Gütersloh alles aus dem anderen. Zum Glück unterliegen die Aufsichtsratsmitglieder der Geheimhaltung, da kann also nichts nach außen dringenÉ Bankkaufmann Matthias Trepper (SPD) könnte als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Gütersloh durchaus mal in die Lage kommen, sich selbst zu kontrollieren.
Die Listen der Nebentätigkeiten erlauben auch Rückschlüsse auf das sonstige gesellschaftliche Engagement der Ratsmitglieder. Vorbildfunktion übernimmt in dieser Hinsicht Hartwig Fischer (FDP), der neben seinem Ratsmandat noch Verantwortung in der Woldemar-Winkler-Stiftung, im Förderverein des Technischen Hilfswerkes, im Gütersloher Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes und in der Kinderhilfe Tschernobyl übernommen hat. Hohes gesellschaftliches Engagement außerhalb des Ratssaales zeichnet außerdem acht Mitglieder der CDU-Fraktion aus. In der SPD findet immerhin Heinrich Clemens Offel noch Zeit, um im Vorstand des Fördervereins des Jugendmusikkorps Avenwedde mitzuarbeiten und im Stiftungsrat der Stiftung Altewischer. Ansonsten aber bleibt das stets von der SPD geforderte soziale Engagement anderen überlassen.
Vor allem CDU-Mitglieder knüpfen darüber hinaus Kontakte in Berufsorganisationen. Burkhard Brockbals etwa ist Vorsitzender der Kreishandwerkerschaft und der Elektroinnung Gütersloh. Doch auch die eigene Partei erfordert Arbeit am Netzwerk. In der CDU hat diese Aufgabe Ralph Brinkhaus übernommen, der sich vom Ortsverein bis zum Kreisverband in jeden Vorstand hat hineinwählen lassen und außerdem noch die Kasse der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU auf Kreisebene prüft. In der SPD laufen bei Annette Gocht die Fäden aus Stadt und Kreis zusammen, ohne dass sie in den Verbänden die absoluten Führungspositionen übernommen hätte.
Entgegen manchem Vorurteil ist der Gütersloher Rat kein Beamtenparlament. Von den 44 Mitgliedern arbeiten 13 als Staatsdiener - darunter neun Lehrer (darunter wiederum drei Schulleiter). Das entspricht etwa einem Drittel aller Mitglieder. Das Durchschnittsalter der Ratsmitglieder liegt bei 52 Jahren. Die Fraktionsmitglieder von CDU, Grünen und BfGT liegen darunter, die der SPD, FDP und UWG darüber.
