Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Fraktionen von CDU und GRÜNEN heute (19.10.06) wesentliche Ziele ihrer zukünftigen kommunalpolitischen Arbeit vorgestellt. Zu den Zielsetzungen der sogenannten "Plattform", die im Gütersloher Rat über eine Mehrheit verfügt, gehört auch eine Reduzierung der Beigeordnetenstellen im Verwaltungsvorstand von vier auf drei. Dazu soll die Dezernentenstelle von Dr. Wigginghaus nach dem Ende seiner Amtszeit 2007 wegfallen. Eine Wiederwahl des bisherigen ersten Beigeordneten steht deshalb für CDU und GRÜNE nicht mehr zur Debatte.
Nachfolgend finden Sie den bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Ziele an die Medienvertreter herausgegebenen Begleittext.
Oder hier als pdf-Datei zum Download.

Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus.

Vorstellung der zwischen den Plattform-Fraktionen vereinbarten Aufgaben-Schwerpunkte für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit.

(Ergänzungstext zur PK)

Vertreter der Gütersloher CDU:

Rudolf Bolte (Fraktionsvorsitzender), Dr. Thomas Foerster (stellvertr. Fraktionsvorsitzender) und Brigitte Hagenlüke (stellvertr. Fraktionsvorsitzende).

Vertreter der Gütersloher GRÜNEN:

Hans-Peter Rosenthal (Fraktionssprecher) und Wibke Brems, (stellvertr. Fraktionssprecherin).

Nach einer ganzen Reihe getrennt und gemeinsam geführter Gespräche haben sich die Fraktionen von CDU und GRÜNEN auf Aufgaben-Schwerpunkte für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit verständigt.

Dabei haben die gemeinschaftlichen Treffen im Konrad-Adenauer-Haus, an denen zahlreiche Mitglieder beider Fraktionen teilgenommen haben, ein Maß an Übereinstimmungen zutage gefördert, das so positiv im Vorfeld von keiner Seite erwartet worden war.

Auf der Grundlage dieser umfangreichen gemeinsamen Überzeugungen sowie der sich entwickelt habenden politischen Partnerschaft und Freundschaft wollen die CDU- und GRÜNEN-Fraktion folgende kommunalpolitischen Aufgaben erfüllen:

Bildung

- Verstärkung der Schulsozialarbeit an den Hauptschulen

o ­die Plattform aus CDU und GRÜNEN ist sich darüber im Klaren, dass insbesondere an den Hauptschulen eine Intensivierung der Schulsozialarbeit wünschenswert ist. Um entsprechende Anträge konkret vorzubereiten, soll im ersten Schritt ein Bericht der betroffenen Schulen eingeholt werden. Die Verstärkung des Engagements in diesem Bereich wird auch kommunale Mittel erfordern.

o in diesem Zusammenhang werden sich CDU und GRÜNE weiterhin dafür einsetzen, dass an den beiden Gütersloher Hauptschulen der „gebundene Ganztag“ eingeführt wird.

- Gütersloh als Hochschulstandort (Seniorenuniversität/Fachhochschule für Ernährungswirtschaft)

o die Bestrebungen, Gütersloh zum Hochschulstandort zu entwickeln, werden von der Plattform ausdrücklich begrüßt. CDU und GRÜNE werden sich aktiv für die Realisierungen einer Seniorenuniversität sowie einer Fachhochschule für Ernährungswissenschaft in Gütersloh einsetzen.

§ die Seniorenuniversität soll in privater Trägerschaft geführt werden – wobei eine Anschubfinanzierung durch die Stadt denkbar ist.

§ bei der Fachhochschule für Ernährung sollen die Bemühungen auf Kreisebene für eine solche Schule aufgegriffen werden.

o zudem wollen CDU und GRÜNE auch das Thema „Fachhochschule Medien“ weiterverfolgen, ebenso die Zusammenarbeit mit FH und Uni Bielefeld.

- Integration und Migration (Schärfung des kommunalen Profils)

o nach Ansicht der Plattform muss das Thema Integration in der Verwaltung als Querschnittaufgabe behandelt werden. Dazu wir eine Arbeitsgruppe aus den CDU- und GRÜNEN-Mitgliedern im Rat für Integration gebildet.

Es geht uns einerseits darum, Förderangebote wie Integrations- und Sprachkurse anzubieten, andererseits aber auch eine 100%ige Teilnahme zu sichern. Wir erwarten von unseren Bürgern mit Migrationshintergrund die Beachtung des Grundgesetzes, insbesondere der Rechte für Frauen.

Theater

- Theaterbau bis 2009 realisieren

o hierzu sind wesentliche Schritte bereits eingeleitet

- Heimische Wirtschaft - soweit möglich - am Bau beteiligen

o durch ein intelligentes Ausschreibungs-Management ist bei der gesamten Baumaßnahme sicherzustellen, dass die Investitionen in größtmöglichem Umfang der heimischen Wirtschaft zugute kommen.

- Auf energetische Optimierung achten

o die verschärften EU-Richtlinien 2007/2008 zur Energieeinsparung sollen bereits beim Theaterhaus eingehalten werden. Entsprechende Maßnahmen sollten dazu in der Entwurfsplanung aufgezeigt werden.

Planung, Stadtentwicklung und Umwelt

- Interkommunales Gewerbegebiet

o hierzu sind die Ansichten und Argumente der CDU im Vorfeld ausführlich dargelegt

o die GRÜNEN wollen für ihre abschließende Meinungsbildung das Ergebnis des Gutachtens abwarten

- Gewerbeansiedlung: Nachhaltigkeit und Arbeitsplatzdichte

o bei der Gewerbeansiedlung ist eine nachhaltige Entwicklung anzustreben, die insbesondere auch die mit den Betrieben zu schaffenden Arbeitsplätze berücksichtigt.

o für das Gewerbegebiet am Hüttenbrink ist parallel zum FNP das Bebauungsplanverfahren einzuleiten, um relativ kurzfristig tatsächlich nutzbare Gewerbefläche vorhalten zu können.

- Grünflächen und Wasserflächen weiter entwickeln

o bisherige Projekte wie der Agendapark sollen weiterverfolgt und entwickelt werden.

o die Realisierung der Wasserflächen „Badesee Blankenhagen“ und „Avenwedder See“ werden weiterhin positiv begleitet.

- Weiterentwicklung eines Konzeptes für die Nutzung des ehemaligen Güterbahnhofs

o eine Arbeitsgruppe von CDU und Grünen wird auf der Basis der Planung des Architekten Hauer Vorschläge für die Nutzung des Areals entwickeln.

Verwaltungsstruktur

- Wegfall der Dezernentenstelle Dr. Wigginghaus nach Ablauf seiner Amtszeit

o mit dem Ende der Amtszeit von Dr. Wigginghaus ergibt sich die besondere Chance, Verwaltungsstrukturen zu verschlanken. Diese Möglichkeit muss nach Überzeugung von CDU und GRÜNEN nachhaltig genutzt werden.

- Wahl von Frau Lang zur ersten Beigeordnenten

o da nach der Gemeindeordnung Bürgermeister oder erster Beigeordneter ein Volljurist sein müssen, soll Frau Lang als einzige verbleibende Volljuristin im Verwaltungsvorstand zur ersten Beigeordneten gewählt werden.

- Neuordnung der Fachbereiche im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin und den verbleibenden Dezernenten

o die neue Zuordnung der Fachbereiche muss sachgerecht und aufgabenorientiert erfolgen – dabei ist auf Ausgewogenheit und eine leistbare Arbeitsverteilung zu achten.

o „kaufmännisches Denken und betriebswirtschaftliche Kompetenz sind in der noch kameralistisch geprägten Verwaltung durch Einrichtung einer Steuerungsstelle zu stärken.“

o die verbesserte, schlanke und effiziente Verwaltungsstruktur kann nur gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand erarbeitet werden.

Zu allen Themenkomplexen sind Arbeitsgruppen aus Mitgliedern der GRÜNEN- und CDU-Fraktion gebildet worden, die für eine fachkundige und kontinuierliche Umsetzung der Ziele verantwortlich sind.