Breite politische Mehrheit stimmt für Sparpaket - notwendiger Kompromiss zum Wohle unserer Stadt - Konsolidierungsprozess für CDU mit Verabschiedung des Paketes nicht abgeschlossen

In der nachfolgenden Stellungnahme begründet die Gütersloher CDU ihre Zustimmung zum heute (27. Februar) im Rat verabschiedeten Haushaltskonsolidierungspaket:
Aus Verantwortung für unsere Stadt und gegenüber ihren Bürgern hat die CDU dem von Rödl & Partner erarbeiteten und auf Anregungen der Politik modifizierten Konsolidierungspaket zugestimmt. Mit den Parteien CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und UWG trägt eine breite politische Mehrheit das Sparpaket als notwendigen Kompromiss zum Wohle unserer Stadt.

Wir Christdemokraten halten die freiwilligen Leistungen – die Gütersloh in den Bereichen der Erziehung, der Schulbildung, des Sports, der Kultur, der Integration und vielen mehr erbringt – für essentiell: Der Erfolg unserer Stadt im Wirtschaftlichen wie im Sozialen und die Lebensqualität der Bürger sind damit aufs Engste verbunden. Um diese Leistungen sichern zu können und ihre Gestaltungsfreiheit zu behalten, ist die Konsolidierung des städtischen Haushalts zwingend erforderlich. Ohne diese wäre Gütersloh unweigerlich in die Haushaltssicherung geraten. Es ist sehr enttäuschend, dass es Bürgermeisterin und Verwaltung nicht aus eigener Kraft geschafft haben, tragfähige Vorschläge zu entwickeln, und deshalb ein externer Berater eingeschaltet werden musste.

Die nachhaltige Konsolidierung ist dringend notwendig und lässt sich ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen nicht erreichen. Deshalb trägt die CDU auch in diesem Punkt den politischen Kompromiss. In der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation haben wir uns aber dafür eingesetzt und erreicht, dass es keine rückwirkenden Erhöhungen in 2009 geben wird. Außerdem hat die CDU als einzige der den Kompromiss tragenden Parteien um jeden Prozentpunkt gekämpft. Mit der Gewerbesteuererhöhung auf 398 – und der Grundsteuer auf 375 Punkte fallen die Steigerungen geringer aus, als von Rödl & Partner vorgeschlagen. Hier zeigt das Konsolidierungspaket die Handschrift der CDU.

Wir verurteilen in diesem Zusammenhang scharf die populistischen und allein der anstehenden Kommunalwahl geschuldeten Äußerungen der FDP, dass die Konsolidierung ohne eine Erhöhung von Steuern und Abgaben möglich sei. Die FDP verweigert sich in diesem zentralen Punkt verantwortungslos und wider besseres Wissen dem notwendigen Konsens.

Die CDU hat ihre Zustimmung zum Sparkompromiss zudem davon abhängig gemacht, dass alle Fraktionen im Wege einer Selbstverpflichtung erklären, dass bis zum 31. Dezember 2010 keine neuen freiwilligen Leistungen – ohne Deckungsvorschlag – gefordert und beschlossen werden. Außerdem darf Personalabbau nur sozialverträglich erfolgen.

Der Konsolidierungsprozess ist für die CDU mit der Verabschiedung des Paketes nicht abgeschlossen. Ziel bleibt, die Effizienz der Verwaltung weiter zu steigern, Sparpotentiale von innen heraus zu entwickeln und Bereiche anzugehen, auf die Rödl & Partner bislang nicht eingegangen sind (u.a. die Verwertung von städtischem Immobilienvermögen). Die Sanierung des Gütersloher Haushaltes bleibt die Herkules-Aufgabe des kommenden Bürgermeisters und der ihn tragenden Ratsmehrheit.

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