Wirtschaftsförderung - Neues Konzept auf der Kippe (09.03.07)

Unter obiger Überschrift berichtet die Tageszeitung "Die Glocke" über die jüngste Sitzung des WAS-Ausschusses:
Gütersloh (din). Das von Wirtschaftsförderer Martin Balkausky vorgelegte Konzept für ein „Dienstleistungszentrum Wirtschaft“ ist bei CDU, SPD und Grünen gestern im Wirtschaftsund Sozialausschuss auf eine positive Resonanz gestoßen. Gleichwohl wurde das Thema hinter verschlossener Tür auf Drängen von CDU und Grünen vertagt.

Zuvor hatte die Union durchgesetzt, die Entscheidung über den stufenweisen Ausbau der Wirtschaftsförderung von heute 1,4 auf fünf Stellen im Jahr 2010 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben. Begründung des CDU-Ratsherrn Markus Kottmann: Es gehe auch um Personen. Tatsächlich geht es den Plattform-Fraktionen um Balkausky, in dem sie dem Vernehmen nach nicht den richtigen Mann für die Umsetzung seines eigenen Konzepts sehen.

Unterdessen lobte Fraktionskollege Ralph Brinkhaus (CDU) das Vorhaben als innovativ. Für Gütersloh sei etwas grundlegend Neues entwickelt worden, das viel mehr sei als Wirtschaftsförderung im engeren Sinne. Die neuen Stellen seien nichts, was hinzukomme. Wenn ordnungs- oder baurechtliche Fragen frühzeitig geklärt würden, könnten damit Mitarbeiter der jeweiligen Fachbereiche entlastet werden. Balkausky hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Stellen möglichst intern besetzt werden sollen und der Zuwachs für die Verwaltung unter dem Strich aufkommensneutral sei.

Brinkhaus betonte, es würden nicht sofort fünf Stellen eingerichtet. Aber man müsse ein Ziel haben und „wissen, wo man hinwill“. Christa Kockentiedt (SPD) forderte bei grundsätzlicher Zustimmung eine permanente Überprüfung der Fortschritte. Marco Mantovanelli sagte, die Grünen stimmten mit der CDU überein. Überdies sei eine „Wirtschaftsförderung auf Augenhöhe“ mit den Unternehmen erforderlich.

Auf Ablehnung stieß das Konzept bei UWG, BfGT und FDP. Wirtschaftsförderung sei eine Querschnittsaufgabe und eine Aufstockung weder sinnvoll noch notwendig, erklärte BfGT-Chef Nobby Morkes. Detlef Fuhrmann (FDP) sagte, 3,6 Stellen seien „ein massiver Schluck aus der Pulle“. Man solle die Unternehmer fragen, was sie erwarteten. Das seien bestimmt nicht mehr Stellen, sondern ausreichende Gewerbeflächen und eine schnelle Bearbeitung ihrer Anträge. Hans-Joachim Heese (UWG) forderte Balkausky auf, mehr mit dem Kreis zusammenzuarbeiten. Außerdem wollte er „ganz konkrete Projekte sehen“.

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