Auch der Eigenbetrieb Kulturräume soll sparen

Antrag der CDU, Bündnis90/Die Grünen und UWG im Kulturausschuss

22.01.2010, 08:00 Uhr | WW | Gütersloh

Fast hätte man den Eindruck gewinnen können, der Eigenbetrieb Kulturräume, in dem Stadthalle und Theater zusammengefasst sind, würde von der zweiten Konsolidierungswelle, die die Stadt derzeit überschwemmt, nicht erfasst. Die Fraktionen von CDU, Grünen und UWG wollen das jetzt ändern. Es liegt ein Antrag der Plattform Plus an den Kulturausschuss vor, die städtischen Zuschüsse an den Eigenbetrieb bis 2014 um 1 Millionen Euro zu senken. Derzeit bereits bestehende Handlungsmöglichkeiten sollen sofort ergriffen werden. Zwei Mal jährlich soll dem Ausschuss Bericht darüber erstattet werden, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, um das Ziel zu erreichen.

Die Fraktionen von CDU, Grünen und UWG sind sich einig: Die Haushaltskonsolidierung ist ein Kraftakt, der nur gemeinsam zu bewältigen ist. Bürger und Unternehmen müssen höhere Steuern und Abgaben schultern, Vereine und Institutionen, in denen bürgerschaftliches Engagement gelebt wird, müssen Zuschusskürzungen verkraften. Alle Fachbereiche der Verwaltung müssen ihren Beitrag leisten. Da könne auch der Eigenbetrieb Kulturräume als größter Zuschussempfänger im Beteiligungsbudget nicht verschont bleiben.

CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer: „Eltern eines Kindes im Vorschulalter hätten mit Sicherheit kein Verständnis dafür, wenn sie ab dem nächsten Kindergartenjahr höhere Beiträge zahlen müssen, die Politik den Bereich der Kultur aber unangetastet lässt.“
Peter Kalley von der UWG ergänzt: „Den Vereinen und Institutionen, die im kulturellen Bereich tätig sind, werden ihre Zuschüsse um bis zu 20 Prozent gekürzt. Da ist es nur fair, dass auch der städtische Eigenbetrieb Kulturräume seinen Beitrag leistet."

Konkrete Vorschläge, wie Einsparungen erzielt werden können, gibt die Plattform Plus dem Eigenbetrieb in ihrem Antrag gleich mit auf den Weg: So wird eine deutliche Steigerung des Anteils fremdfinanzierter und –organisierter Veranstaltungen oder Veranstaltungsreihen vorgeschlagen. Das Kulturprogramm müsste dann nicht mehr vorwiegend vom Eigenbetrieb selbst organisiert werden. Auch die interkommunale Zusammenarbeit könne noch ausgebaut werden. Die Eintrittspreise liegen darüber hinaus in Gütersloh deutlich unter dem üblichen Niveau in vergleichbaren Städten. Mindestens dieses Niveau sollten sie erreichen. Und Marco Mantovanelli (Grüne) fügt hinzu: „Auch alternative Betriebsformen – zum Beispiel das Genossenschaftsmodell – sollten auf ihre Umsetzbarkeit und ihr tatsächliches Einsparpotenzial hin überprüft werden."

Die Fraktionen von CDU, Grünen und UWG sind sich sicher, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stadthalle und Theater es schaffen, das Konsolidierungsziel zu erreichen, ohne dass die Einschnitte für die Gäste fühlbar sind – das hätten diese in der Vergangenheit schon unter Beweis gestellt.