„Wir sind die, die das Land zusammenhalten“

Ralph Brinkhaus beim CDU-Stadtverband Gütersloh

Prominenten Besuch hatte jetzt der CDU-Stadtverband Gütersloh. Der Vorsitzende Ischo Can konnte den heimischen Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus, seit einem Jahr Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu einem Bericht aus Berlin begrüßen. Im vollbesetzten Restaurant des Flussbett Hotels berichtete Brinkhaus über die aktuellen Entwicklungen im deutschen Bundestag. Seine Schwerpunkte waren Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Wirtschaft sowie Außen- und Sicherheitspolitik.
Beantwortete auch Fragen, die sich um Bürokratie, den Brexit, die Sozialen Medien und Künstliche Intelligenz drehten: Ralph Brinkhaus (r.) mit Ischo Can im Flussbett Hotel in Gütersloh.Beantwortete auch Fragen, die sich um Bürokratie, den Brexit, die Sozialen Medien und Künstliche Intelligenz drehten: Ralph Brinkhaus (r.) mit Ischo Can im Flussbett Hotel in Gütersloh.

Gleich zu Beginn stellte der Gast klar: „Wir haben gearbeitet. Die große Koalition in Berlin hat schon 60 Prozent ihrer Vorhaben umgesetzt.“ Weniger zufrieden als mit dem guten Ergebnis der Regierungsarbeit ist Brinkhaus mit den aktuellen Wahlergebnissen der CDU. „Wir dürfen nicht immer davon reden, dass wir mit einem blauen Auge davon gekommen sind, sonst gewöhnen wir uns an Wahlergebnisse um die 30 Prozent und darunter.“

Statt vom Klima spricht Brinkhaus lieber von Nachhaltigkeit. Hier habe die CDU schon viel gemacht. Statt auf Verbote setze sie auf Anreize und marktwirtschaftliche Mechanismen. Brinkhaus rät zu einem Mehrphasenplan, der mit dem Austausch alter Technologien und der Förderung klimafreundlicher Innovationen beginnt. Beim Thema Wirtschaft sagt der Bundestagsabgeordnete, dass Deutschland vor strukturellen Herausforderungen steht. Grund dafür sei zum Beispiel geändertes Käuferverhalten, etwa in der Autoindustrie. „Daher müssen wir noch viel mehr auf Innovation und Digitalisierung setzen“, so Brinkhaus. Noch größere Auswirkungen als durch die Wirtschaftsmacht China erwartet er von den Plattformtechnologien, zum Beispiel Amazon. „Die Plattformtechnologien haben bereits einen großen Teil des Einzelhandels okkupiert und bringen Kunden und Produzenten schrittweise in ihre Abhängigkeit“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Hinsichtlich der Sicherheitspolitik sieht er die Welt erneut vor einer bipolaren Aufteilung, diesmal zwischen China und den USA. „Wir dürfen auf all diese Veränderungen aber nicht mit Angst reagieren“, so Brinkhaus. „Wir müssen etwas daraus machen und die Dinge gestalten. Dafür stehen wir als CDU, als letzte große Partei, die für die Interessen aller da ist und das Land zusammenhält.“