Sind die Ausgaben und Einnahmen im Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2019 angemessen? Sind die Stellengründungen und -umwandlungen im Stellenplan plausibel begründet? Mit diesen Fragen haben sich die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion ein ganzes Wochenende auf ihrer diesjährigen Haushaltsklausur beschäftigt. Tagungsort war das Landhotel Meier Gresshoff in Oelde.

Nahmen auf ihrer Klausurtagung den Gütersloher Haushaltsplan unter die Lupe: Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion vor dem Gut Meier Gresshoff.

"Durch die anhaltend gute Konjunktur und die weiter steigenden Gewerbesteuerseinnahmen können wir uns einiges leisten", erklärt der Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. "Man sieht es unter anderem an den verschiedenen großen Bauprojekten, durch die die Stadt derzeit gekennzeichnet ist. Trotzdem haben wir uns die Positionen des 306,7 Millionen Euro schweren Haushalts genau angesehen. Es ist traditionell Anspruch der CDU, dass mit dem Geld der Stadt verantwortlich umgegangen wird. "

Auf dem Prüfstand stand auch der Stellenplan, der sich im kommenden Jahr um 29,6 Stellen erhöht, zuzüglich einiger nicht haushaltsrelevanter Reservestellen. "Wir erkennen das Argument der Verwaltung an, dass in einer dynamisch wachsenden Stadt auch die Verwaltung mitwachsen muss", so Kollmeyer. "Trotzdem haben wir auf unserer Tagung jede Stellenneugründung unter die Lupe genommen." Das gleiche gilt für das Investitionsprogramm der Stadt, das sich 2019 auf 53 Millionen Euro beläuft und vor allem in die städtischen Großprojekte, wie die neue Feuerwache oder die dritte Gesamtschule, fließt.

Neben dem Haushalt ging es auf der Klausurtagung der CDU auch um andere Sachthemen: So wurden die aktuellen Planungen des Kreises zum Bau eines Bevölkerungsschutzschutzzentrums kritisch hinterfragt und Alternativen für die gesperrte Fußgängerbrücke über die B 61 besprochen. Weitere Themen waren die Digitalisierung der Stadtbibliothek, Investitionen im Heidewaldstadion, der "Digitale Aufbruch Gütersloh" sowie die weitere Effektivierung der Fraktionsarbeit.