Vor Verabschiedung des Haushalts: CDU und Grüne wollen Strukturdebatte anstoßen

Die Fraktionen von CDU und Grünen wollen dem defizitären Haushalt, den die Bürgermeisterin für 2014 vorgelegt hat, nicht vorbehaltslos zustimmen. Mit einem Antrag an den Rat, der am 28. Februar zur Verabschiedung des Haushaltes zusammentritt, stoßen sie eine umfassende Strukturdebatte an:

Dabei sollen alle bestehenden Strukturen in der Verwaltung kritisch überprüft und ein intensiver interkommunaler Vergleich durchgeführt werden. Auch sollen die öffentlichen Aufgaben inhaltlich priorisiert werden.

Insbesondere aber sollen bestehende Strukturen und Arbeitsabläufe vorbehaltslos und ergebnisoffen daraufhin überprüft werden, ob Aufgaben gemeinsam oder zumindest in enger Zusammenarbeit mit anderen erbracht werden können, ob sie auf andere Träger übertragen werden oder sogar ganz wegfallen können. Dieses ist auch insbesondere erforderlich vor dem Hintergrund der hohen sich abzeichnenden Jahresfehlbeträge in den Folgejahren.

Das Stichwort lautet insbesondere „interkommunale Zusammenarbeit“. Die Fraktionschefs Heiner Kollmeyer und Marco Mantovanelli betonen: „Es geht hier nicht um ein unkontrolliertes Outsourcen. Es geht darum, dass interkommunale Zusammenarbeit von vielen Kommunen schon lange erfolgreich praktiziert wird. In Gütersloh dagegen hat die Debatte im Hauptausschuss im November noch einmal gezeigt, dass sich die Verwaltung noch sehr schwer damit tut.“ Die Prüfung soll ergeben, ob auf diesem Wege mittel- und langfristig Beiträge zur Haushaltskonsolidierung erzielt werden können.

Gesteuert werden soll der Prüfprozess vom Hauptausschuss. Der soll auch darüber entscheiden, ob ggf. externe Beratung hinzugezogen wird.