Plattform Plus steht zu ihrer Forderung, die Personalkosten der Stadt mittelfristig und nachhaltig zu reduzieren

Erwartungsgemäß ist die Forderung der Plattform Plus, die Personalkosten bis 2015 um 10 Prozent zu reduzieren, auf Kritik innerhalb der Verwaltung gestoßen – sehr deutlich äußerte diese Kritik Hermann Lichtsinn am 21.01.2010 im NW-Interview. Trotz der öffentlich geäußerten Vorwürfe stehen CDU, Grüne und UWG zum „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“, den der Rat auf ihr Betreiben im Dezember gefasst hat. Darin enthalten ist auch die Reduktion der Personalkosten. Man werde an dem Ziel festhalten, sonst könne der Prozess der Haushaltskonsolidierung schon jetzt als gescheitert bezeichnet werden.
„Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben uns – und der Bürgermeisterin – mit der Wahl die Verantwortung für den städtischen Haushalt übertragen“, sagt Heiner Kollmeyer (CDU). „Wir sehen es deshalb als unsere Pflicht an, eine Haushaltssicherung wenn möglich zu verhindern und trotz aller negativen Vorzeichen an dem Ziel festzuhalten, den Haushalt mittelfristig auszugleichen. Die kommenden Generationen zahlen sonst unsere Schulden ab! Gleichzeitig können wir es nicht verantworten, dass dieser Prozess allein auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird – zum Beispiel durch Erhöhung von Steuern und Abgaben.“ Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass auch die Verwaltung und ihre Mitarbeiter einen entsprechenden Beitrag leisten.

„Wir haben sehr deutlich gemacht, dass der Haushalt aufgrund seiner starken Schieflage nicht allein durch Zuschusskürzungen saniert werden kann. Die Existenz der Kultur- und Bildungseinrichtungen in Gütersloh darf nicht gefährdet werden. Auch in der Verwaltung selbst müssen Leistungen und Standards reduziert und Umstrukturierungen vorgenommen werden, um das Ziel – einen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen – nicht aus dem Blick zu verlieren. Hermann Lichtsinn sagt zu Recht, dass hinter jedem Mitarbeiter eine Aufgabe steht. Wenn diese Aufgabe wegfällt, dann ist es nur die logische Konsequenz, dass sich auch Veränderungen im Stellenplan ergeben“, sagt Marco Mantovanelli (Grüne).

Keinesfalls versuche man, einen Keil zwischen Politik und Verwaltung zu treiben. „Im Gegenteil“, sagt Peter Kalley (UWG), „es ist unser Wunsch, dass die Verwaltung diesen Prozess mit uns gemeinsam zum Erfolg führt. Derzeit haben wir aber leider das Gefühl, dass der so genannte „Schwarze Peter“ bei den Plattform-Partnern liegt.“ Dennoch werde man nicht einknicken und den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Denn der ließe sich nur über weitere Schulden finanzieren.