CDU-Fraktion lobt Bericht des Sicherheitsrates

Problemorientiertes Handeln für die Bürgerinnen und Bürger steht im Vordergrund

Die CDU-Fraktion hat den kürzlich von der Verwaltung vorgelegten Bericht des Sicherheitsrates 2009 begrüßt. Besonders erfreulich sei, dass sich die Maßnahmen der Verwaltung in diesem Bereich nicht auf reine Rhetorik beschränken. „Problemorientiertes Handeln für die Bürgerinnen und Bürger steht ganz klar im Vordergrund“, sagt Raphael Tigges, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Beispielsweise sei von den Vereinen die stetige Präsenz der Polizei bei Volksfesten sehr positiv aufgenommen worden. Die Arbeit des Sicherheitsbeauftragten, die konsequente Anwendung der ordnungsbehördlichen Verordnung und die Präsenzkonzeptionen sind nach Auffassung der CDU-Fraktion ebenfalls überzeugend.
„Um im Bereich des Hauptbahnhofs unter anderem den Schutz von Frauen in den Abendstunden noch besser zu gewährleisten, haben wir im Hauptausschuss angeregt, die hier teilweise zuständige Bundespolizei in die Arbeit des Sicherheitsrates einzubeziehen“, führt Tigges fort. Auch sollte im Zuge der Umgestaltungsmaßnahmen am Gütersloher Hauptbahnhof eine Videoüberwachung vorgesehen werden.

Bedenken äußerte die CDU-Fraktion hinsichtlich der Umsetzung eines Antrags von CDU und Grünen, der die Verwaltung aufforderte, ein Handlungskonzept zur Senkung der Beschaffungs- und Drogenkriminalität vorzulegen. Der Fokus solle weniger auf der Bereitstellung städtischer Mittel, sondern vielmehr auf Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Drogenberatungsstellen, Wohlfahrtverbänden und Ärztevereinigung liegen. Diese Zusammenarbeit könne von der Arbeitsebene des Sicherheitsrates koordiniert werden.

Erneut sprachen sich die Christdemokraten für ein konsequenteres Vorgehen im Bereich Vandalismus aus. Beispielsweise könnten Mitarbeiter des Fachbereichs Grünflächen dafür geschult werden, bei Vandalismus-Vorfällen im Stadtpark einzugreifen. Leider waren dort in den vergangenen Jahren immer häufiger Vandalismusschäden in fünfstelliger Höhe zu beklagen.

Die CDU-Fraktion sieht sich in der Richtigkeit ihrer Sicherheitsratsinitiative aus dem Jahre 2002 auch durch die Aussagen von Kreispolizeidirektor Karsten Fehring im letzten Hauptausschuss bestätigt, der die Arbeit des Sicherheitsrates und die gute Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Ordnung der Stadt Gütersloh wiederholt lobend herausstellte.