CDU, Bündnis90/Die Grünen und UWG fordern Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung

Geht es nach dem Willen der Verwaltung, soll der Rat in seiner Sitzung am Freitag eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze zum 1. Januar 2010 beschließen. Dieser Vorschlag geht über die Konsolidierungsbeschlüsse hinaus, die auf Grundlage der Vorschläge des Beratungsunternehmens Rödl & Partner gefasst worden waren.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und UWG haben angekündigt, ihre Zustimmung nur zu geben, wenn zugleich ein Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung gefasst wird. Ein entsprechender Ergänzungsantrag liegt der Verwaltung vor.
Die Plattform-Partner sehen in der Erhöhung der Hebesätze eine Vorleistung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbebetriebe im Hinblick auf die Konsolidierungsbemühungen. Als nächster Schritt müsse zwingend eine Reduzierung des Aufwandes auf städtischer Seite erfolgen.
Der Grundsatzbeschluss sieht vor, dass Rat und Verwaltung sich auf einen gemeinsamen Prozess verständigen mit dem Ziel, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber zum Haushaltsjahr 2015, wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dazu ist unter anderem eine Reduzierung der Personalkosten um insgesamt 10 Prozent vorzunehmen. Auch die Aufgabenkritik wird als wesentlicher Bestandteil des Prozesses verstanden. Die Konsolidierung sei in dem erforderlichen Umfang nicht allein durch pauschale Ausgabenkürzungen zu erreichen, sind sich die Fraktionen sicher. Auch die Reduzierung von Leistungen und Standards sowie Umstrukturierungen müssen geprüft werden.
Besonders wichtig ist den Vertretern von CDU, Bündnis90/Die Grünen und UWG, dass der Diskussions- und Entscheidungsprozess zur Konsolidierung mit der größtmöglichen Transparenz geführt, und dass ab 2011 ein Bürgerhaushalt eingeführt wird.