Brinkhaus und Mantovanelli für Volksentscheide - Diskussion im Gütersloher Brauhaus

Unter obiger Überschrift berichtet der Verein "Mehr Demokratie" in einer Pressemitteilung wie folgt:
Am 23. Juni trafen sich im Brauhaus Gütersloh auf Einladung der Initiative „Mehr Demokratie“ die Bundestagskandidaten Ralph Brinkhaus (CDU) und Marco Mantovanelli (Grüne) zum Gespräch über Volksabstimmungen und direkte Demokratie. Es moderierte Daniel Schily (Mehr Demokratie). Beide Kandidaten sprachen sich für bundesweite Volksentscheide zu wichtigen Themen aus, setzten aber in den Details wesentlich andere Akzente.

Brinkhaus sieht die Einführung von Volksabstimmungen zwar als wichtig und notwendig, mahnte aber auch dazu die Hürden für die Durchsetzung eines solches Entscheides nicht zu niedrig zu setzen, damit das Verfahren nicht missbraucht werden kann. Mantovanelli betonte die Chancen, die die direkte Demokratie bietet, zum Beispiel beim Zurückdrängen von Lobbyinteressen, die derzeit großen Einfluss auf unsere Bundestagsabgeordneten hätten. Derzeit sind Volksabstimmungen nur auf kommunaler und Landesebene möglich, nicht jedoch im Bund, dies wollen beide ändern.

Es kam zur regen Diskussion mit dem Publikum, in dem sich sowohl Befürworter als auch Skeptiker der direkten Demokratie befanden. Auch das derzeit aktuelle Thema Bürgerhaushalt wurde angesprochen, da unter anderen auch Detlef Fiedrich und Anke Knopp von der Initiative „Demokratie Wagen“ im Publikum saßen. Sowohl Brinkhaus als auch Manovanelli sprachen sich für den Bürgerhaushalt aus, allerdings unterschrieb nur Mantovanelli das Bürgerbegehren. Beide Kandidaten ermunterten die Bürger, sich auch mehr an der Gestaltung der Politik in ihrer Gemeinde zu beteiligen, sei es über Bürgerentscheide, die Mitarbeit in den Parteien oder einfach der Aufnahme von direkten Kontakt zu den gewählten Volksvertretern.