CDU und Grüne beurteilen Stadtwerke-Pläne kritisch (21.05.08)

Skeptisch stehen CDU und Grüne den Plänen für eine gemeinsame Betriebsgesellschaft der Stadtwerke Gütersloh und Bielefeld gegenüber. Das geht aus einer Pressemitteilung der Plattform-Fraktionen hervor. „Die seit einigen Tagen in der Öffentlichkeit kursierenden Pläne der Stadtwerke Gütersloh (SWG), ihren gesamten Betrieb in eine Betriebsgesellschaft mit den Stadtwerken Bielefeld einzubringen, beurteilen die Fraktionen von CDU und Grünen kritisch“, heißt es darin.
Die Gütersloher Beteiligung an dieser Stadtwerke-Kooperation werde deutlich unter 50 Prozent liegen. „Wenn dies am Ende heißt, dass die zentralen Entscheidungen in Bielefeld getroffen werden – beispielsweise über den Bezug oder die Preise für Strom und Gas in Gütersloh – dann ist das sicherlich mehr als problematisch“, erklärt Ralph Brinkhaus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende betont zudem, dass eine derart weitreichende Entscheidung nach Ansicht der Plattform im Finanz- und Beteiligungsausschuss sowie im Rat diskutiert werden müsse.

Die Stadt Gütersloh habe sich vor einigen Jahren bewusst gegen einen Komplettverkauf der Stadtwerke entschieden. Stattdessen sei eine strategische Partnerschaft gebildet worden, an der die Gütersloher Stadtwerke eine 51-Prozent-Mehrheit halten. Laut schwarz-grüner Plattform besteht die Gefahr, dass Gütersloh durch die geplante neue Betriebsgesellschaft „zum Juniorpartner degradiert wird“. „Dafür muss es schon sehr gute Gründe geben“, so Brinkhaus.

"Gemeinsame Projekte wie ökologisch sinnvolle Blockheizkraftwerke oder Biogasanlagen müssen dann unter Umständen mit der Geschäftsführung in Bielefeld verhandelt werden", befürchtet Wibke Brems, stellvertretende Fraktionssprecherin der Grünen. Wie teuer dieser Umwandlungsprozess letztlich werde und welche Auswirkungen sich langfristig auf die Stadtwerke-Arbeitsplätze in Gütersloh ergeben, bleibe abzuwarten. Die Stadt Gütersloh ist nach Überzeugung der Plattform gut beraten, wenn sie sich in diesem Prozess weder zeitlich noch sachlich unter Druck setzen lässt.